Die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Halle, Heike Geyer, beklagt Qualitätsmängel bei der Polizei-Arbeit. „Die Polizei ist überlastet und hat oft keine Zeit mehr für echte Ermittlungen“, sagte die 47-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Das liege am Personalmangel bei der Polizei, so die Oberstaatsanwältin. In der Folge würden bei kleineren Delikten nur noch […]
Bestatter aus Thüringen und Brandenburg nutzen eine Gesetzeslücke, um Tote in Sachsen-Anhalt einäschern zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). In den beiden Nachbarländern ist bei einer unklaren Todesursache eine Obduktion zwingend vorgeschrieben. In Sachsen-Anhalt hingegen reicht es aus, wenn der Staatsanwalt gegen die Verbrennung keinen Einspruch erhebt. Bestatter aus Thüringen […]
Der Konzern kündigte den erfolgreichen Abschluss der Vorarbeiten für eine einzigartige Biosphäre für die globale Robotik zur Förderung von Innovationen, Firmengründungen und der Industrie an. Senior Vice President des Konzerns Yu Zhenzhong erklärte in seiner Grundsatzrede zur innovativen industriellen Kette auf der WRC: „HRG Robotics ist entschlossen, eine industrielle Entwicklungsplattform aufzubauen, die den Robotik-Sektor als […]
Wer erbt und wer nicht? Anwältin für Erbrecht aus Kanzlei in Baden-Baden informiert zum Thema „Enterben“ und Testament anfechten BADEN-BADEN. Meist sind es tiefe Gräben und langjährige Streitereien in der Familie, die einen Menschen dazu bewegen, in seinem Testament ihm nahe stehende Personen vom Erbe auszuschließen. Doch geht das überhaupt? Die Anwältin für Erbrecht Jasmin […]
FDP-Chef Christian Lindner kann sich eine Koalition mit der Union auf Bundesebene nach dem Vorbild der schwarz-gelben Ressortverteilung in Nordrhein-Westfalen vorstellen. „Wir wollen mehr tun für Bildung, Digitalisierung und Bürgerrechte. Die FDP ist jetzt breiter aufgestellt“, sagte Lindner der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstags-Ausgabe). In Nordrhein-Westfalen habe man Ministerien besetzt, „die zu unserer Agenda passen“, so Lindner. […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den kommenden acht Jahren Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt erreichen. „Jeder, der arbeiten will, soll 2025 auch arbeiten können. Wir wollen die Zahl der Arbeitslosen, die heute halb so hoch ist wie 2005, erneut halbieren. Das hieße Vollbeschäftigung“, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei das […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich dauerhaft beibehalten. „Wir können auf absehbare Zeit auf Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob sie dafür von der EU-Kommission grünes Licht bekommen habe, erklärte Merkel: „Die EU-Kommission hat – so mein Eindruck – ein […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „frohen Mutes“ gezeigt, was Koalitionsoptionen mit FDP und in einem Dreier-Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene angeht. Auf die Frage, was der Kardinalfehler von Schwarz-Gelb 2009 bis 2013 gewesen sei, sagte die Kanzlerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich sehe keinen. Ich sehe heute eine gut funktionierende […]
Der erste Diesel-Gipfel im August, bei dem sich Mitglieder der Bundesregierung mit Spitzen der Automobilwirtschaft trafen, war ein Gipfel der Unverschämtheit. Die dortigen Verabredungen waren so dünn, dass die Automobilwirtschaft sich selbst gewundert haben dürfte, wie billig sie mit ihrem Abgasbetrug davonzukommen scheint. Für die Millionen von Fahrverboten bedrohten Diesel-Fahrer in Deutschland war dieser Gipfel […]
Es ist nachvollziehbar, dass das Ministerium weiter vor Schuldzuweisungen im Fall der verhängnisvollen Fußmärsche von Munster mit einem toten, einem lebensgefährlich und zwei schwer verletzten Soldaten warnt. Offenkundig gibt es keinen Ansatzpunkt, um alle elf Ausfallerscheinungen zu erklären, bislang nur ein jeweils individuelles Zusammenspiel verschiedener möglicher Ursachen. Es liegt auf der Hand, dass auch die […]
