Die Einschätzung der Landesregierung, an der Einführung der Pkw-Maut nicht mehr viel ändern zu können, ist vermutlich richtig. Das Prestige-Projekt von CSU-Chef Horst Seehofer ist längst beschlossene Sache. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) könnte zwar versuchen, in Berlin eine neue Mehrheit zur Rückabwicklung zu organisieren. Aber nachdem die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode über kein […]
Ministerpräsident Mariano Rajoy reiht sich in die spanische Tradition ein: Wer die Zentralmacht herausfordert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Das war im 16. Jahrhundert bei der Loslösung der Niederlande der Fall. Dem gleichen Muster folgt Madrid bei den nach Abspaltung strebenden Katalanen. Wenigstens wird heute keine Gewalt angewandt – bislang jedenfalls. Gleichwohl […]
Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie in Wahrheit sind, ist moralisch verwerflich. Im Einzelfall kann man den Betroffenen existenziell schaden. Zudem treibt diese Praxis die Gesundheitskosten in die Höhe. Positiv ist, dass der Gesundheitsminister den Missstand bereits erkannt und mit einem Gesetz reagiert hat. Aber die Neuregelung reicht nicht aus, denn trotz […]
Die Börsen haussieren in einer seltenen Gleichzeitigkeit fast weltweit. Der deutsche Leitindex Dax und führende US-Börsenindizes eilen im goldenen Herbst des Bullenmarkts auf Rekordstände, der indische Aktienmarkt markierte am Donnerstag einen Rekord, und in Japan hat der Nikkei 225 bis Dienstag die längste ununterbrochene Aufwärtsbewegung in seiner Geschichte hingelegt, nur um nach einem kleinen Rücksetzer […]
Das in der Katalonien-Krise oft bemühte Horrorszenario von zwei Zügen, die ungebremst aufeinander zurasen, hat sein Ende in der Kollision gefunden. Alle Appelle von innen und außen, auf den Dialog als einziges Mittel zur Lösung des Problems zu setzen, sind ungehört verhallt. Viele verlieren den Verstand deshalb nicht, weil sie keinen haben, stellte bereits vor […]
Unter übergroßer Bescheidenheit leidet der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht. Mit Sätzen wie „Ich will das haben“, bezogen auf ein einheitliches Kombi-Verkehrsticket für NRW oder „Die Radfahrer werden ihr Glück kaum fassen können“ hat der CDU-Politiker aus dem Münsterland die Messlatte für sich selbst ziemlich hoch gehängt. Noch im Wahlkampf hatten CDU und FDP die […]
Heiligabend tritt der Gott des Geldes gegen die Geburt des Gottessohnes an. Denn der Tag fällt ausgerechnet auf einen Sonntag. Das bedeutet: Die Verbraucher müssen spätestens am 23. Dezember für drei Feiertage hintereinander einkaufen. Es sei denn, der örtliche Supermarkt macht am 24. auf. Das darf er. Aber sollte er es auch tun? Auf der […]
Tipps vom Zahnarzt Wolfgang Behrendt und Partner, Praxen in Berlin und Wittstock. Zahngesundheit von klein an lernen: Guten Morgen, Kinder. Kinder, ihr steht auf, nach dem Frühstück Zähne putzen nicht vergessen, dann spielen oder zur Schule gehen. Müde bin ich geh zur Ruh, schließe beide Augen zu. Hast Du auch die Zähne geputzt, sonst kommen […]
Die aktuellen Rempeleien zeigen vor allem eins: Die Konstellation mag noch so außergewöhnlich sein, Regierungsbildungen gehorchen den immer gleichen Gesetzen. Auf die freundliche Begrüßung mit viel Lächeln und Schulterklopfen, folgen die Muskelspiele. Es ist der Versuch, sich eine möglichst gute Ausgangsposition zu verschaffen, gegenüber den Mitverhandlern – und auch gegenüber den eigenen Leuten. Denn die […]
Die Katalonien-Krise ist nicht beendet. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat ihre Anhänger zu Protesten und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Das spricht nicht dafür, dass die Spannungen in der Region, deren Gesellschaft in zwei Lager gespalten ist, geringer werden. Es drohen weiterhin schwere, ungewisse und riskante Zeiten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de […]
