Während uns Bürgern von den Politikern mehr Sicherheit und höchste Anstrengungen im Kampf gegen die Terrorgefahr versprochen werden, ziehen die Telekommunikationskonzerne und die Bundesnetzagentur einfach den Stecker bei der Verbindungdatenspeicherung. Ein Bundesgesetz wird mal eben ausgehebelt – unfassbar! Ziemlich dünn klingt die Begründung, dass die zum 1. Juli eingeführte Neuregelung gegen europäisches Recht verstoße. Das […]
Endlich! Endlich hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ein erstes Signal gesendet, die ultralockere Geldpolitik allmählich zu beenden. Es ist jedoch keine Kehrtwende, es ist lediglich ein Trippelschritt. Wie von vielen Experten erwartet, wird die Notenbank ihre Anleihekäufe zurückfahren – von monatlich 60 auf 30 Milliarden Euro. Dass das Programm aber gleichzeitig […]
In rund sechs Wochen beginnt in den Düsseldorfer Messehallen der wohl größte Strafprozess der jüngeren deutschen Geschichte. Nach sieben Jahren wird dann endlich juristisch der Frage nachgegangen: Wie konnte es zu der unfassbaren Loveparade-Tragödie in Duisburg kommen, bei der 21 Menschen starben? Dass es womöglich Planungsfehler waren, die in die Katastrophe führten, legt das zentrale […]
Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist frei. Das ist die gute Nachricht. Endlich. Die betrübliche ist: Seine Entlassung aus willkürlicher türkischer Untersuchungshaft sagt noch nichts aus über das weitere Schicksal der anderen aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen wie der Ãœbersetzerin Mesale Tolu und des Journalisten Deniz Yücel. Um diplomatische Bemühungen nicht zu gefährden, schweigt das Kanzleramt […]
Der Chef der Börse schmeißt hin“, begann der Kommentar an dieser Stelle vor exakt einer Woche – und stellte im nächsten Satz klar, dass es sich nicht um den für Negativschlagzeilen sorgenden Carsten Kengeter handle, sondern um Xavier Rolet, den Chef der London Stock Exchange (LSE). Nun ist es tatsächlich Kengeter, und es ist ein […]
Alles andere als die Minimaleinigung der möglichen Jamaika-Parteien auf die bisherigen Klimaschutzziele 2020 bis 2050 wäre unhaltbar gewesen. Sie infrage zu stellen, hätte bedeutet, Deutschland wolle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Das hätte dann mehr nach Trump ausgesehen als nach Jamaika. Doch die Wege zur Erreichung der Klimaziele bleiben zwischen Schwarz-Gelb und Grünen höchst umstritten. Diesen […]
Eine neue Studie hat herausgefunden, dass Lastwagen gefährlich für Radfahrer sind. Das ist schön für die Forscher, aber nur ein winziger Ausschnitt aus einem Thema, das Sprengstoff birgt. Denn nicht nur bei Systemen für tote Winkel, sondern auch bei Brems-Assistenzprogrammen ist bei Lastwagen noch viel Luft nach oben. Zwar müssen schon seit 2015 alle in […]
Dass schwere Verbrechen ungesühnt bleiben, ist unerträglich. In erster Linie für die Hinterbliebenen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes – auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit selbst nach schlimmsten Taten heutzutage rasch nachlässt. Späte Gerechtigkeit könnte es nun im Mordfall Johanna geben, einem Kind, das vor 18 Jahren sexuell missbraucht und getötet wurde. Zu wissen, […]
Realistischerweise gibt es nun zwei Optionen. Erstens: Puigdemonts eigene Regierung „putscht“ gegen ihn und erzwingt doch noch Neuwahlen. Oder aber, die unschönere Möglichkeit: Puigdemont ruft tatsächlich die Unabhängigkeit aus. In diesem Fall dürfte die Regierung in Madrid kaum zögern, die angedrohten Zwangsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind Puigdemont und seine Regierung in […]
Drei Zigeuner fand ich einmal / Liegen an einer Weide“ heißt es in Nikolaus Lenaus Gedicht „Die drei Zigeuner“ von 1838. Der Dichter zeichnet darin das Stereotyp des nicht leistungsbereiten „Zigeuners“ in zerschlissener Kleidung. Zerrbilder wie dieses haben im kulturellen Gedächtnis der europäischen Gesellschaften eine lange Tradition. Sie richten sich gegen Menschen, die seit rund […]
