Selbst die Rechtsvertreter der kleinen Parteien, die die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verhindern wollen, waren erstaunt. Der Auftritt des Rechtsvertreters des Landtags, der die Sperrklausel im vergangenen Sommer beschlossen hatte, vor dem NRW-Verfassungsgericht in Münster war eher schwach. Die Sperrklausel ist eingeführt worden, um die Arbeitsfähigkeit vieler Kommunalparlamente, die unter der zunehmenden politischen Zersplitterung […]
So ist das in der Demokratie. Alle, die meinen, sie müssten unbedingt AfD wählen, können das tun. Aber alle Parlamentarier, die – vollkommen zu Recht – davon überzeugt sind, dass der AfD-Mann Albrecht Glaser kein würdiger Vizepräsident des Deutschen Bundestags sei, können gegen ihn stimmen. Womöglich hat die AfD andere Kandidaten, die weniger unwürdig sind. […]
Das Problem liegt sicherlich auch in der Ãœberhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal für die Abkehr von einer fabrikähnlichen Nahrungsmittelproduktion, bei der Pflanzengesundheit und Artenvielfalt auf dem Land unter die Räder kommen. Und so finden sich inzwischen in […]
Die deutsche Wirtschaft braucht ohnehin stärkere Lohnsteigerungen. Real lag das jährliche Lohnplus seit 2009 im Durchschnitt bei rund einem Prozent, und das ist etwas schmal für eine Ökonomie, die im neunten Jahr des Aufschwungs ist und deren Arbeitslosigkeit auf 25-Jahres-Tief liegt. Wünschenswert wären zwar höhere Einkommen vor allem in schlechter bezahlten Jobs. Doch hier fehlt […]
Die Grünen unterstützen die Forderung der IG Metall nach einer 28-Stunden-Woche. „Arbeitszeit ist Lebenszeit“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion der Grünen, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Die IG Metall möchte in den anstehenden Tarifverhandlungen durchsetzen, dass die Metaller künftig ihre Arbeitszeit für zwei Jahre auf bis zu 28 Wochenstunden reduzieren könnten – zum […]
Am Ende weiß nun niemand mehr, ob die konkrete Sachfrage nicht längst zu einem Politikum instrumentalisiert wurde oder ob tatsächlich Risiken für die Gesundheit drohen. Das Problem liegt sicherlich auch in der Ãœberhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal […]
Die ZEITFRACHT Gruppe hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 die Kölner WDL-Aviation übernommen. WDL-Aviation betreibt derzeit mit 95 Beschäftigten vier Regional Jets. Die Flugzeuge haben jeweils die Kapazität, die Nutzlast von rund zehn Tonnen Fracht insbesondere im Stückgut und Paketbereich zu transportieren. ?Die Ãœbernahme der WDL-Aviation mit ihren Betriebsgenehmigungen und Zertifikaten ist ein bedeutender […]
Für die Energiewende wird zunehmend ihr eigener Erfolg zum Problem. Inzwischen wird in ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Die Netzbetreiber wollen daher riesige Stromleitungen nach Süddeutschland verlegen. Das kostet Milliarden und treibt die Kosten in die Höhe. „Stopp“, sagen berechtigterweise immer mehr Energieexperten. Sie plädieren dafür, die Energiewende wieder regionaler auszurichten. Anstatt […]
Die Umfragen aus den Ländern und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten lassen vermuten, dass die AfD länger bleibt als vier Jahre. In Thüringen taxieren die Demoskopen sie aktuell bei 20 Prozent – obwohl dort mit Björn Höcke ein Rechtsradikaler die Partei führt. Ob und wie die AfD den Bundestag 72 Jahre nach Kriegsende prägt, […]
Mit dem ?Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen? (§ 203 StGB) wird die Rechtsprechung der zunehmenden Digitalisierung in Unternehmen gerecht. Denn Geheimnisträger können in Zukunft leichter cloudbasierte Leistungen wie den Mahnservice von Bilendo in Anspruch nehmen. Chancen für Geheimnisträger und Dienstleister Geheimnisträger sind schlussendlich auch […]
