Die Wirtschaftsunternehmen im Land, die Verbündeten in Europa, die Freunde in der Welt – alle blicken erstaunt auf Deutschland, bisher Hort der Stabilität. Diesen Ruf sollte Deutschland aus eigenem Interesse nicht verspielen. Wir brauchen möglichst schnell eine stabile Regierung. Dabei hilft es nicht, wenn all jene, die nicht mehr bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, nun […]
In Syrien ist der Islamische Staat (IS) auf dem Rückzug, die Armee von Präsident Assad baut ihre Position mit Hilfe von Russland und dem Iran aus. Nun werden die Weichen für eine politische Nachkriegsordnung in Syrien gestellt – und dabei geht es um eine knallharte Interessenpolitik der beteiligten Mächte, nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Das […]
„Das ist ein Apfel“, heißt es in einem Werbespot des US-Nachrichtensenders CNN, während auf dem Fernsehbildschirm nur ein Apfel zu sehen ist. „Manche Leute behaupten, dass das eine Banane ist und schreiben in Großbuchstaben ,BANANE– daneben. Aber das ist ein Apfel“, heißt es weiter und jeder weiß, wer gemeint ist. Schließlich schreibt US-Präsident Donald Trump […]
Nicht zum ersten Mal gerät die Stadt Essen ins Visier eingeschleuster Islamisten. In Erinnerung ist der Vorfall im März dieses Jahres, als das Einkaufszentrum Limbecker Platz einen Samstag lang wegen eines möglichen Terroranschlags schließen musste. Später stellte sich heraus, dass die Gefahr doch nicht so akut war. Es galt aber die Devise: Lieber einmal zu […]
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert in der unklaren politischen Situation in Berlin eine starke Rolle des Parlaments. „Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten“, sagte der Politiker dem Hamburger Magazin „stern“, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. „Es macht ja keinen Sinn, dass hier […]
Der Westen schaut den Entwicklungen in Syrien fast tatenlos zu. Europäer und Amerikaner kritisieren Assad zwar als Massenmörder, unternehmen aber nichts, um in Syrien ein gerechteres Staatswesen zu verankern. Ihnen ist Syrien einfach nicht wichtig genug. Deshalb beschränken sich die USA auf die Bekämpfung des IS – am politischen Endspiel um Assad nehmen sie kaum […]
Vor allem die großen Durchfahrtstraßen aus den Zeiten der „autogerechten Stadt“ müssen zu Gunsten von breiten Radwegen gestutzt werden. Es braucht Schnellwege auf eigenen Trassen mit Brücken und Unterführungen und ohne Ampeln, damit Velos schneller vorankommen. Warum diese Zurückhaltung in den Rathäusern? Es ist vor allem die kleinmütige Angst vor Konflikten mit der Autolobby und […]
Syriens Staatschef Assad tat – wie immer – so, als sei der Bürgerkrieg in Syrien ausschließlich ein Kampf gegen Terroristen. Von den bestätigten Gräueltaten seiner Armee gegen Zivilisten, die schlicht nicht mehr von Assad regiert werden wollen, sprach er nicht. Wer glaubt, das Sterben in Syrien sei nun tatsächlich so gut wie beendet, der sitzt […]
Richtig ist auch, dass die Zahl dieser Dschihadisten im Verhältnis zur Zahl der Flüchtlinge immer noch äußerst gering ist. Sie liegt im Promillebereich. Richtig ist ebenso, dass Flüchtlinge selbst Hinweise geben auf etwaige Täter in ihrer Nähe. So war es wohl auch jetzt. Das hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erst unlängst betont. Es […]