(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Ver-fassungsrichter. In […]
Warum bieten nur wenige regionale Energieversorger bundesweit an?
Jamaika ist noch keine zwei Tage tot – schon wird die problematischste Folge greifbar: Deutschland ist außenpolitisch nur bedingt handlungsfähig. Das hat die erste Debatte des neuen Bundestags über eine Verlängerung von insgesamt sieben Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und außerhalb des Nato-Gebiets gezeigt. Wo es um die härteste Währung der Außenpolitik – den Einsatz militärischer Mittel […]
Showpad (https://www.showpad.com/), die leistungsfähigste Vertriebsplattform der Welt, hat heute bekannt gegeben, dass man in der Liste der Deloitte Technology Fast 50 (https://www2.deloitte.com/be/en/pages/te chnology/articles/fast50-ranking-2017.html) des Jahres 2017, welche den am schnellsten wachsenden Technologiefirmen Belgiens Anerkennung zollt, den dritten Platz erreichte. Die Technology Fast 50 von Deloitte sind eine Auszeichnung für die am schnellsten wachsenden Technologiefirmen in […]
Geht das Hauptschulsterben in NRW ungebremst weiter, schließt in 15 Jahren die letzte ihre Tore. Manche freut das. Und von denen, die öffentlich trauern, weinen viele Krokodilstränen. Der Ruf der Hauptschule, Nachwuchs für praktische Berufe heranzubilden, ist ruiniert. Erst wenn es keine Hauptschule mehr gibt, werden die Bildungspolitiker, aber auch viele Unternehmer merken, welche Chance […]
Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine Rüge zielt auf FDP und […]
Zum zweiten Mal hat das NRW-Verfassungsgericht eine Sperrklausel für Kommunalparlamente für verfassungswidrig erklärt – 1999 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde und jetzt die deutlich moderatere 2,5-Prozent-Sperrklausel, die sogar in der NRW-Verfassung verankert wurde. Die neue Verfassungsklausel wird der Landtag jetzt wieder streichen müssen. Dabei kann er überlegen, ob er es wenigstens bei einer Sperrklausel für die […]
Eines ist jetzt schon gewiss: Über die Zukunft Syriens entscheiden nicht die Syrer, sondern ausländische Mächte. Allen voran der Iran und Russland, die Diktator Baschar al Assad mit massiver militärischer Unterstützung vor dem Sturz bewahrt haben. Doch für die Schützenhilfe wollen sie in Moskau und Teheran belohnt werden. Und weil auch die Türkei über die […]
Es scheint angemessen, dass die Ex-Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre Kämmerin wegen der schiefgelaufenen Millionenspekulationen zu Lasten der Stadt verurteilt wurden. Dies gilt insbesondere, weil die Geschäfte offensichtlich zum Teil auch immer weiter betrieben wurden, um erste Verluste auszugleichen oder zu vertuschen – nach diesem typischen Zockermuster wurden auch schon früher die Metallgesellschaft und viele […]
Die Berliner Spitzenpolitik mag sich weitgehend nicht mit unklaren Verhältnissen abfinden. Nur so ist zu erklären, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bereits ein Termin für eine mögliche Neuwahl kursiert. Der 22. April 2018 wurde als passendes Datum gefunden. Auf ein Neues also? Es gibt auf den ersten Blick gute Gründe, die Wähler nach nur […]
