Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Tim Engartner hält die bisher vereinbarten Schwerpunktsetzungen der Jamaika-Unterhändler im Bereich für gefährlich einseitig. Das vehemente Eintreten für ökonomische Bildung, etwa durch Vertreter der schwarz-gelben Regierung in NRW, gehe zulasten der politischen Bildung, schreibt der Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Nach dem Wahlerfolg der […]
Von Michael Bröcker Ist es ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, dass sich die Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP am intensivsten über den Familiennachzug streiten? Es gibt größere Herausforderungen. Sicher: Niemand weiß, wie viele wirklich nachkommen würden. Von 60.000 bis 300.000 lauten die Schätzungen. Aber: Eine CDU-Kanzlerin, deren Partei die christliche Soziallehre als Gründungsidee […]
Es bleibt ein Ärgernis und ein schwer zu lösender Widerspruch: Während an den Strombörsen wegen des Überangebots die Preise in den Keller rauschen, müssen Verbraucher in Deutschland für Energie aus der Steckdose weiterhin relativ hohe Preise schlucken. Schuld daran: EEG-Umlage, steigende Netzentgelte und Energieversorger, die die Preisvorteile nicht weitergeben. Inzwischen weiß jeder, dass die Energiewende […]
Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten – diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar gefährlich. Das Ministerium verweist darauf, dass es in der Justiz viele ausgewiesene Experten gibt – zum Beispiel den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der international Ansehen genießt. Biesenbach schwebt nun vor, dass solche Gerichte […]
Wohin führt Deutschlands politischer Weg? Die als Sondierungsgespräche getarnten Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gestalten sich noch schwieriger als schon nach dem Wahltag im September vermutet worden war. Pessimistische Beobachter trauen den Jamaika-Verhandlern nach wie vor keine stabile Regierungsbildung zu. Optimisten weisen darauf hin, dass nach Jahren des Mehltaus, der durch die Große Koalition […]
Auch wenn es beim Strompreis aktuell eine kleine Verschnaufpause gibt, ist der Trend ungebrochen. Elektrizität wird immer teurer. Dagegen hilft der Wechsel des Anbieters nur wenig, weil sich der Strompreis nur bedingt marktwirtschaftlich bildet. Der Buhmann der anstehenden Preisrunde ist schnell ausgemacht. Die Energieanbieter müssen weniger für den Einkauf des Stromes ausgeben, schreiben aber teils […]
Der Libanon ist ein Pulverfass. Das kleine Land, in dem die vom Iran hochgerüstete schiitische Hisbollah-Miliz einen Staat im Staate bildet, droht im erbitterten Kampf um die regionale Vormacht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zum nächsten Schlachtfeld zu werden. Gleichzeitig halten viele Beobachter den nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nur noch für eine […]
Die Post ist offenbar Opfer eines groß angelegten Betrugs geworden. 50 bis 100 Millionen Euro Schaden sind dem Unternehmen nach Branchenschätzungen entstanden, weil Betrüger mit fingierten Briefen Kasse machen konnten. Dass es allerdings so weit kommen konnte, muss sich die Post in Teilen selbst zuschreiben. Natürlich ist es ein aussichtsloses Unterfangen und auch völlig unwirtschaftlich, […]
Das Spiel ist aus. Die Zeit für den seit 37 Jahren regierenden Autokraten Mugabe ist abgelaufen: keine Sekunde zu früh, eher drei Jahrzehnte zu spät. Dabei hatte Mugabe gar nicht schlecht angefangen. Als Befreiungsführer bezwang er in den 1970er Jahren das Rassistenregime des weißen Überlegenheitsfanatikers Ian Smith und reichte bei seinem Amtsantritt der weißen Minderheit […]
Aktuellen Umfragen zufolge steht das Land vor einer politischen Pattsituation. Keine Partei oder kein Parteienbündnis würde derzeit die fürs Regieren erforderliche Mehrheit erreichen. Dabei scheinen die Reformen von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi langsam zu greifen. Doch dessen Partei, der regierende Partito Democratico (PD), ist derzeit komplett zerstritten. Eine „brudermörderische Dynamik“ nennt die Zeitung „La Repubblica“ das, […]
