Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Welt ist nicht nur eine zweigeschlechtliche. Diese juristische Anerkennung wird auf Dauer auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt steigern. Probleme gibt es weiter genug. Amnesty International kritisiert, noch immer würden Kinder „ohne akute medizinische Notwendigkeit“ operiert oder behandelt, um sie dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen. Es braucht hier […]
Das neue Deutschland ist Alltag geworden. So alltäglich wie die Tatsache, dass Politiker nur noch über Sicherheit und Gerechtigkeit, über Digitalisierung und die Energiewende reden. Ãœber vieles, was unser Land heute beschäftigt und zusammenhält – nur nicht über das, was uns vor fast drei Jahrzehnten an einem 9. November so sehr umfangen hat: die Freiheit. […]
Die Wirtschaftsweisen haben der Regierung schon öfter die Leviten gelesen. Ihr aktueller Befund sollte für eine Jamaika-Koalition aber eine Ermutigung sein. Man kann den Eindruck gewinnen, als hätten die Experten die Interessen von Union, FDP und Grünen berücksichtigt. Hinter einer „zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik“ könnten sich alle Beteiligten versammeln. Und bei den einzelnen Empfehlungen ist für jede […]
Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche setzt die Politik auf schärfere Gesetze und Schwerpunktkontrollen – doch den größten Sicherheitsgewinn haben Wohnungsbesitzer, wenn sie einbruchssichere Fenster einbauen und eine Alarmanlage installieren. Das ist in der digitalen Welt nicht anders. Mag man auch noch so sehr, und völlig zurecht, betonen, das Internet sei kein rechtsfreier Raum – im wirklichen […]
Donald Trump muss sich nicht vorwerfen lassen, nicht das zu versuchen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Er trat als ausgestreckter Mittelfinger der Wutbürger an und führt sich im Amt genauso auf. Die Wähler in den USA haben mit dem erratischen Narzissten genau das bekommen, wofür sie gestimmt haben: Einen Zerstörer der Globalisierung, der mit […]
Der Wirtschaftsmotor läuft wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das ist jedoch kein Grund auszuruhen. Darin sind sich die Experten einig. An den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, dem Beratergremium der Bundesregierung, sind jedoch einige Zweifel angebracht. Zu den Vorschlägen der Weisen gehören Steuergeschenke an die Bürger. Eine Entlastung scheint angesichts der vollen Kassen bei Bund und […]
Die Städte und Gemeinden der Region machen Dampf. Sie fordern von der Kassenärztlichen Vereinigung, das zu tun, was ihr laut Gesetz zur Kernaufgabe gemacht worden ist: die ärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Der Ärztemangel existiert bereits, vor allem bei Haus- und Kinderärzten. Viele Menschen begegnen ihm täglich. Arzthelferinnen weisen neue Patienten ab. Die Praxen sind rappelvoll. […]
Mit strengeren Vorgaben könnte die Politik einen starken Anreiz für die Entwicklung alternativer Antriebe geben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Autobauer zur Innovation gezwungen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung: Newcomer wie Tesla könnten den Etablierten Beine machen, wenn sie E-Autos entwickeln, die preiswerter und besser als die Verbrenner sind. Die technischen Möglichkeiten dafür sind […]
Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es verbietet die Diskriminierung wegen des Geschlechtes. Auch wer nicht Mann oder Frau ist, hat das Recht, vom Staat anerkannt zu werden. Deshalb hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, eine Neuregelung zu finden. Die Richter stellen klar: Die Welt ist nicht nur […]
Wer nur auf 1989 und den befreienden Mauerfall blicken wollte, ohne zugleich den Hass auf die Juden und die Pogrome von 1938 wenigstens im Hinterkopf zu haben, marschiert bewusstlos in eine ungewisse Zukunft. Dann fällt es auch nicht mehr schwer, Schlussstrich-Rednern wie den AfD-Politikern Höcke oder Gauland zu glauben. Letzterer hat verkündet, man könnte ruhig […]
