Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde von CIA-Agenten […]
Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen schonungslosen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. „Ich werde der Partei einiges abverlangen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist ein Auftrag für diese Erneuerung“, sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ich werde Dinge in Frage stellen, die wir in der SPD schon immer so gemacht haben. […]
Der Chef CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat im Fall einer Neuauflage der großen Koalition einen neuen Regierungskurs gefordert. „Es muss eine neue, eine andere Groko werden. Wir brauchen einen Aha-Effekt“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Bürger müssten das Signal, dass wir verstanden haben auch erkennen können. […]
Der Doktor der Philosophie hatte sich vor den Jamaika-Sondierungen viele Gedanken gemacht. Robert Habeck sprach vom Respekt vor der Wirkung einer Koalition, die als Projekt westdeutscher Besserverdiener verstanden werden könnte. Er regte an, den sozialen Ausgleich nicht zu vernachlässigen. Er wollte zuhören, erklären, um Verständnis werben, mitnehmen. Und hinterließ nach dem Jamaika-Aus einen resignierten Eindruck. […]
Es ist eine Tragödie. Und für die argentinische Marine ist der Verlust eines U-Bootes mit 44 Menschen an Bord in Friedenszeiten der wohl größte anzunehmende Unfall. Die Bilder der Hinterbliebenen mit ihrer Trauer und ihrer Wut gehen um die Welt. In einer solch emotional aufgeladenen Lage ist entscheidend, dass der berechtigte Ruf nach Aufklärung nicht […]
von Antje Höning Matthias Müller ist flexibel: Lange hat VW von Steuervorteilen für den Diesel profitiert. Doch nun verkündet der Konzern-Chef: Es sei an der Zeit, die Diesel-Subventionen zu hinterfragen. Tatsächlich ist es nicht einzusehen, dass Diesel-Fahrer weniger Energiesteuer zahlen als Fahrer von Benzinern. Selbst wenn man gegenrechnet, dass Diesel bei der Kfz-Steuer stärker belastet […]
Immer wieder behaupten die selbst ernannten Retter des deutschen Vaterlands von der AfD, die Medien würden sie zu Unrecht als Rechtsextremisten bezeichnen. Und jeder Journalist, der die Partei so nennt, wie sie ist, wird als „System-Journalist“ denunziert. Wie sehr der AfD die Maßstäbe verrückt sind, zeigte einmal mehr der Landesparteitag in Kalkar. Da gibt es […]
von Eva Quadbeck Die Frontstellung zwischen Union und SPD vor den Groko-Gesprächen lässt sich nicht einfach unter Theaterdonner verbuchen. Die beiden Regierungspartner sind tatsächlich einander überdrüssig. Zwei triftige Gründe gibt es, warum trotz schlechter Stimmung und inhaltlicher Unterschiede eine Neuauflage der großen Koalition wahrscheinlich ist: Nur wenige Politiker beider Seiten sind davon überzeugt, dass eine […]
von Michael Bröcker In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor. Mehr als 10.000 Menschen, die das demokratisch-freiheitliche System am liebsten sofort gegen einen autoritären und radikalen Gottesstaat ersetzen würden. Notfalls mit Gewalt. NRW ist mit geschätzt 3000 Salafisten Spitzenreiter dieser Entwicklung. Eine nicht zu akzeptierende Gefahr für die Bevölkerung. Was tut eigentlich die […]
Palästina brodelt, aber es kocht nicht. Der Trump–sche Jerusalem-Querschuss hat zwar die bereits seit längerem gelähmte Nahostdiplomatie endgültig zur Strecke gebracht und Zehntausende Palästinenser protestierend auf die Straße getrieben. Zum großen Volksaufstand, der Intifada, zu der radikale Palästinenserführer aufriefen, ist es bislang aber nicht gekommen. Was auch sollten Jugendliche mit Steinen gegen eine High-Tech-Armee ausrichten? […]
