Die geschäftsführende Bundesregierung hat im laufenden vierten Quartal 2017 schon jetzt mehr überplanmäßige Ausgaben veranschlagt als im gesamten Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte die Regierung zusätzliche Ausgaben von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Dagegen betrugen die ungeplanten Ausgaben im Endquartal 2016 nur 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus Unterrichtungen der Bundesregierung für Bundestag und […]
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgerufen, in einer möglichen neuen großen Koalition die Bürger auf eine längere Lebensarbeitszeit einzustimmen. „Wir müssen den Leuten jetzt die Wahrheit sagen“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen müssen länger arbeiten als jetzt, sonst wird es nicht gehen.“ Sie würden immer älter, aber […]
Die Lage scheint aussichtslos. Und sie könnte eskalieren. Schon heute tummeln sich in Gaza Salafisten und Dschihadisten, die nur auf die Gelegenheit warten, die Region weiter zu destabilisieren. Und auch die jüdische Gesellschaft radikalisiert sich, wird religiöser, nationalistischer. Die UNO, die sich seit 70 Jahren um palästinensische Flüchtlinge kümmert, schlägt Alarm und fordert mehr multilaterales […]
Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre. Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen radikal-muslimischen Gruppen, sollte die Anerkennung […]
Die einseitige Parteinahme für Israel wird für neue Gewalt im Nahen Osten sorgen, die muslimische Welt gegen die USA aufstacheln und den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit zum Erliegen bringen. Zumal sich Washington als Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert haben dürfte, solange die Anerkennung Jerusalems Bestand hat. All das war dem US-Präsidenten […]
Der Fußball-Weltverband (Fifa) führt in der eigenen Wahrnehmung einen harten Kampf gegen Doping. Null Toleranz gelte in dieser Hinsicht, versichert Präsident Gianni Infantino. Doch wie passt in diese Null-Toleranz-Politik ein WM-Chef-Organisator, den das Internationale Olympische Komitee (IOC) soeben auf Lebenszeit von allen Spielen ausgeschlossen hat, weil er als Hauptfigur im russischen Dopingskandal gilt? Die Fifa […]
Mit dem Ausscheiden von drei Parlamentariern aus der AfD-Fraktion droht dem NRW-Landtag eine schleichende Zersplitterung. Zumal sich die Entwicklung angesichts der tief zerstrittenen Partei fortsetzen könnte. Fraktionslose Abgeordnete in dieser Größenordnung sind für den parlamentarischen Alltag ein Problem: Das komplizierte Rede-, Antrags- und Informationsrecht ist schon unter den fünf Fraktionen schwer genug zu organisieren. Jeder […]
Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben. Da läge es nahe, dass die gesetzlichen Krankenkassen Geld durch Beitragssenkung an ihre Versicherten zurückgeben. Doch die meisten zögern, halten die Beiträge nur stabil. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die Menschen älter werden. So verlängere sich die Zeit, in der sie mehr Geld aus der Gemeinschaftskasse empfangen […]
Den Sozialdemokraten steht ein schwieriger Parteitag bevor. Sie müssen um die Selbstverständlichkeit ringen, dass ihre Parteiführung mit der Union Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen darf. Für das Bild nach außen ist eine solche Bitte um Vertrauen verheerend. Auch inhaltlich ist die Lage kompliziert. In den vergangenen vier Jahren haben die Sozialdemokraten klare Spuren in der […]
Das dicke Paket mit Reformvorschlägen zur Vertiefung der Währungsunion, das die Europäische Kommission am gestrigen Nikolaustag vor die Tür der EU-Mitgliedstaaten gelegt hat, enthält nicht nur Zuckerbrot. Einige grundsätzlich interessante Ansätze und richtige Ideen sind zwar zu finden, werden aber immer wieder mit Vorschlägen verknüpft, die entweder unrealistisch umzusetzen sind oder das eigentliche Ziel, die […]
