„Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität. Fünf Wochen vor dem Verfassungsreferendum, das […]
Im Jahr 2016 rückten die Betriebsprüfer in Baden-Württemberg 28.932 Mal aus, um Betriebe und Ämter zu überprüfen. Damit wurden rund 650 Überprüfungen weniger durchgeführt als noch im Jahr 2015 (29.566). Noch stärker ist der Rückgang bei der Zahl der eingeleiteten Steuer-Ermittlungsverfahren. Die Steuerprüfungen führten im Jahr 2016 in 2013 Fällen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, 2015 […]
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg lobte Katrin Göring-Eckardt die deutlichen Worte von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Moskau: „Ich habe Sigmar Gabriel nicht zugetraut, dass er als Außenminister in einer relativ frühen Phase nach Russland fährt und Putin klare Kante zeigt.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman […]
Substanzielles ist vom ersten Treffen der beiden Spitzenpolitiker also nicht zu erwarten. Denn auch Merkel kann Trump kaum entgegenkommen. Weder kann sie versprechen, dass alle Deutschen demnächst amerikanische Autos kaufen werden. Noch kann sie Absprachen ohne oder gar gegen die Europäische Union treffen. Schon gar nicht kann sie von ihren Prinzipien einer liberalen Gesellschaft abweichen. […]
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus. „Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt“, so Özdemir im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Die aktuelle […]
Die Vorstandschefs von Siemens und BMW nach Washington mitzunehmen, kann sich als kluger Schachzug erweisen. Denn Trump versteht die Welt der Unternehmer und ihre Sprache sehr gut. Auf der politischen Bühne beginnt der Aufbau von Vertrauen stets mit der persönlichen Begegnung der Staatenlenker. Hier kann viel gewonnen und viel zerstört werden. Aus der US-Administration verlautet, […]
Zumindest hat der IS erreicht, dass wir ein Stück weit unsere Unbefangenheit eingebüßt haben. Dass wir den jungen Mann mit Rucksack, „dunkelhäutiger Hauttyp“, wie es in Polizeiberichten mitunter heißt, in der U-Bahn oder im Einkaufszentrum mit Misstrauen begegnen. Dass wir überlegen, ob wir diese oder jene Veranstaltung nicht besser meiden sollten. Doch es gilt, nicht […]
Innerhalb von Stunden ist der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert und hat sich zu einem diplomatischen Konflikt unter Nato-Partnern ausgeweitet, der in der jüngeren Geschichte seinesgleichen sucht. Wie konnte das bloß passieren? Ganz einfach: Weil dem türkischen Präsidenten Rezept Tayyip Erdogan die Zuspitzung ebenso gelegen kommt wie dem niederländischen Ministerpräsidenten Marc Rutte. […]
Ein kluger Mann hat einmal gesagt: „Die Pflicht des Diplomaten besteht in wechselseitigen und unaufhörlichen Konzessionen.“ Spätestens seit dem Wochenende ist die Kunst der Diplomatie im Verhältnis zwischen der Türkei und einigen ihrer Nato-Partnern einer Auseinandersetzung auf Straßenkampf-Niveau gewichen. Der Konflikt um die Auftritte von türkischen Regierungsvertretern ist vollends eskaliert; viele Deutsche applaudieren der niederländischen […]
Die Falle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan war so offensichtlich, dass nur Ignoranten hineintappen konnten. Erdogan benötigt dringend ein Thema für seinen lahmenden Wahlkampf zum Präsidialsystem. Er weiß, dass nichts seine Landsleute mehr erregt als eine nationale Schmach, die es ihm ermöglicht, sich zugleich als Opfer und Kämpfer gegen „Rassisten und Faschisten“ aufzuspielen. Die […]
