Die Niederlande machen Deutschland vor, wie mit den Wahlkampfauftritten türkischer Minister umzugehen ist. Dies ist die naheliegende, die scheinbar einfache Erkenntnis aus diesem Wochenende. Wer für ein autoritäres Regime wirbt, aber demokratische Regierungen als Nazis und Faschisten beschimpft, missbraucht seine Redefreiheit und muss die Konsequenzen dafür tragen – richtig so. Dennoch kann die Frage, ob […]
Binnen 24 Stunden hat, mitten im Frühling, eine Eiszeit zugeschlagen. Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei wurden schockgefroren. Anders als die abwiegelnd-diplomatische deutsche Kanzlerin hat Regierungschef Mark Rutte, der mitten im Wahlkampf steckt, klare Kante gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Land der Tulpen, Grachten und des Multikulti gezeigt. So viel Oranje-Selbstbehauptungswillen, so viel […]
Wenn an einem verkaufsstarken Samstag ein großes Einkaufszentrum auf Anordnung der Sicherheitsbehörden komplett geschlossen bleibt, muss schon ein schwerwiegender Grund vorliegen. Die ernstzunehmende Warnung vor einem Anschlag wie am Wochenende in Essen ist fraglos ein solcher Grund. Allerdings mag verwirren, dass die Behörden konsequent handelten und keine Menschen auf die Shoppingmeile ließen, während der zuständige […]
Der landeseigene Baubetrieb (BLB) hat dem Steuerzahler offenbar ein neues Millionengrab beschert: Das Polizeipräsidium Düsseldorf, für dessen Um- und Erweiterungsbau dem BLB knapp 93 Millionen Euro bewilligt wurden, wird wohl 56 Millionen Euro teurer. Wieder eine Großbaustelle, die der BLB nicht im Griff hat. Aber die eigentliche Baustelle ist der BLB selbst. Warum die Landesregierung […]
Populisten wissen: Wer pöbelt, provoziert und Grenzen überschreitet, entfacht Stimmungen und kann damit Stimmen sammeln. Dass die Erdogan-Regierung alle Register zieht und den Konflikt selbst mit Nato-Partnern will, zeigt nur, wie knapp es um das Referendum bestellt ist. Jeder NS-Vorwurf wegen vereitelter Türkei-Auftritte weist eigentlich auf die ausgesetzten Rechte im eigenen Land hin. Dass so […]
Für die Niederlande und Deutschland gilt gleichermaßen: Auftrittsverbote für türkische Politiker nutzen nur Erdogan. Notwendig wäre im Umgang mit dem Autokraten und seinen fanatisierten Anhängern hier und anderswo dagegen ein starkes zivilgesellschaftliches Signal, dass seine Politik der Gewalt, der Unfreiheit, der Unterdrückung und der Verfolgung in Europa keinen Platz hat. Lasst Erdogan doch einfach kommen. […]
„Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität. Fünf Wochen vor dem Verfassungsreferendum, das […]
Im Jahr 2016 rückten die Betriebsprüfer in Baden-Württemberg 28.932 Mal aus, um Betriebe und Ämter zu überprüfen. Damit wurden rund 650 Überprüfungen weniger durchgeführt als noch im Jahr 2015 (29.566). Noch stärker ist der Rückgang bei der Zahl der eingeleiteten Steuer-Ermittlungsverfahren. Die Steuerprüfungen führten im Jahr 2016 in 2013 Fällen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, 2015 […]
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg lobte Katrin Göring-Eckardt die deutlichen Worte von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Moskau: „Ich habe Sigmar Gabriel nicht zugetraut, dass er als Außenminister in einer relativ frühen Phase nach Russland fährt und Putin klare Kante zeigt.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman […]
Substanzielles ist vom ersten Treffen der beiden Spitzenpolitiker also nicht zu erwarten. Denn auch Merkel kann Trump kaum entgegenkommen. Weder kann sie versprechen, dass alle Deutschen demnächst amerikanische Autos kaufen werden. Noch kann sie Absprachen ohne oder gar gegen die Europäische Union treffen. Schon gar nicht kann sie von ihren Prinzipien einer liberalen Gesellschaft abweichen. […]
