Aus den grün regierten Ländern wird kein grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit ebenso guten Gründen dringen die Grünen aber weiterhin darauf, dass die Bundesregierung sauber prüfen und begründen muss, dass die Sicherheitslage in Afghanistan die Rückführungen erlaubt. Der Stimmungswandel in Deutschland darf nicht zur […]
Mit seiner Reform des EEG versuchte Gabriel, mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern wieder gestiegen. Trotz Energiewende. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de Original-Content von: Badische Neueste Nachrichten, […]
Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft. Statt mit Blick nach vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine Kommune bringen und wie man sie nutzen kann, um die drängenden Probleme der Standortsicherung, des demografischen Wandels und der Integration von Zuwanderern zu bewältigen, wird in der Regel versucht, […]
Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet. Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr zahlen muss und niemand diese Tendenz […]
Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef Jean-Claude Juncker erst einmal nicht darüber nachdenken will, ob er dem […]
Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn – was derzeit weniger vordringlich wäre – Steuerentlastungen zu erwägen. „Tilgungs-Fetisch“ nennt das die SPD, während die faktische […]
Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Familie. Zunächst einmal kann es jeden Deutschen freuen, dass der Staat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet […]
Der Unterschied zwischen Wissen und Können sowie Wollen und Tun ist gewaltig. Was einfach klingt, ist es oft nicht. Bewusst haben wir alles verstanden. Unbewusst ?passieren? aber Dinge, die wir nur schwer (bewusst) steuern können. Deshalb ist es auch normal, dass wir zwar etwas gut verstanden haben, es uns aber noch lange nicht befähigt, es […]
Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde als gewählter Präsident zunehmend in die Rolle des Staatsmanns schlüpfen, der sah sich nach der ersten Pressekonferenz eines Besseren belehrt. Aggressiv, autoritär, polternd wies er die Frager zurecht, schnitt einem kritisch nachfragenden CNN-Korrespondenten das Wort ab und belehrte die Medienvertreter über die Relevanz von Nachrichten, etwa über seine Steuererklärung. […]
Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 kommt erstmals seit 1973 ohne neue Kredite aus. Mit dem Überschuss von rund 200 Millionen Euro sollen gar Schulden getilgt werden. Eine erfreuliche Nachricht. Ist Frau Kraft doch keine Schuldenkönigin? Eine Neuschuldenkönigin […]
