Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat Forderungen von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen, den Milliardenüberschuss des Bundes für mehr Investitionen in Schulen und Straßen zu verwenden. „Zusätzliches Geld für Investitionen bringt im Moment gar nichts“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Gelder für Kitas und Schulen wurden letztes Jahr kaum abgerufen, Geld für […]
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat bekräftigt, dass CDU und CSU Anfang Februar zu einem gemeinsamen Wahlkampfstrategie-Treffen zusammenkommen wollen. „Wir werden uns treffen, der Termin steht. Wir sollten die verbliebenen Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht überbewerten“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir werden gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Das erwarten auch unsere […]
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ zu bringen. „Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon überzeugt. Nun muss auch die SPD in den von ihr regierten Ländern dafür sorgen, dass eine Mehrheit dafür im Bundesrat […]
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen wesentlichen Teil der Haushaltsüberschüsse für Schulen auszugeben. „Drei Milliarden Euro sollten in den Ausbau von Ganztagsschulen gehen“, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Jetzt sei die Zeit für Investitionen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Ãœberschüsse erwirtschaftet, nun sollten wir das Geld […]
Aus den grün regierten Ländern wird kein grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit ebenso guten Gründen dringen die Grünen aber weiterhin darauf, dass die Bundesregierung sauber prüfen und begründen muss, dass die Sicherheitslage in Afghanistan die Rückführungen erlaubt. Der Stimmungswandel in Deutschland darf nicht zur […]
Mit seiner Reform des EEG versuchte Gabriel, mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern wieder gestiegen. Trotz Energiewende. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de Original-Content von: Badische Neueste Nachrichten, […]
Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft. Statt mit Blick nach vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine Kommune bringen und wie man sie nutzen kann, um die drängenden Probleme der Standortsicherung, des demografischen Wandels und der Integration von Zuwanderern zu bewältigen, wird in der Regel versucht, […]
Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet. Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr zahlen muss und niemand diese Tendenz […]
Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef Jean-Claude Juncker erst einmal nicht darüber nachdenken will, ob er dem […]
Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn – was derzeit weniger vordringlich wäre – Steuerentlastungen zu erwägen. „Tilgungs-Fetisch“ nennt das die SPD, während die faktische […]
