Die neue Landesregierung erfüllt eines ihrer Wahlversprechen: Der Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW wird endlich flächendeckend erfasst. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass dafür stolze 183 Lehrerstellen in Anspruch genommen werden sollen. Das sind immerhin neun Prozent der versprochenen 2048 neuen Lehrerstellen, mit denen die CDU-FDP-Regierung die Situation an den Schulen verbessern […]
Man muss nicht im Handelssaal groß geworden sein, um Chef eines Börsenbetreibers zu werden. Gewiss, etwas eleganter hatte Börse-Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Faber das Anforderungsprofil für den Nachfolger des zum Jahresende ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden Carsten Kengeter schon formuliert. Aber klar war, dass der neue CEO der Deutschen Börse ein gestandener Unternehmer mit Führungserfahrung insbesondere auch in Deutschland sein […]
In einem Punkt kann die neue Landesregierung nach der Debatte im NRW-Landtag zufrieden sein. Die in mancherlei Hinsicht berechtigte Kritik der Opposition am ersten Haushalt der schwarz-gelben Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eine wichtige Bewährungsprobe bestanden hat. Nicht nur sein erster Haushalt kommt (dank weiter sprudelnder Steuereinnahmen der Landes) ohne […]
Angela Merkel ist die Kanzlerin des Sowohl-als-auch. In der Klimapolitik hat sie unbestreitbare Verdienste. Sie leistete ihren Beitrag, dass Bundesregierung und Bundestag eindeutige Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen formulierten. Sie setzte diese Politik gegen Widersacher in der Wirtschaft und eigenen Partei durch. Sie vergaß auch die globale Perspektive nicht. Der Kanzlerin ist es maßgeblich […]
Die Zukunft der Rechte an Musik ist da und alle sind eingeladen, daran teilzuhaben. Ab dem 16. November, 9:00 Uhr UTC, haben Musikfans außerhalb der USA die Gelegenheit, einen Teil des legendären Songs „Jodeci Freestyle“ in der Aufnahme von Drake zu besitzen. Durch Teilnahme am Initial Song Offering(TM) (ISO), (dem innovativen Auswertungsverfahren des Unternehmens) besitzen […]
Robert Mugabe ist einer der am längsten regierenden Präsidenten der Welt. Das spricht für die politische Raffinesse dieses Ex-Guerillakämpfers, der das Apartheid-Land Rhodesien den Weißen entriss und daraus Simbabwe machte. Doch in der langen Regierungszeit liegt auch viel Tragisches. Denn Mugabe verstand es vor allem, seine Gegner kaltzustellen. Ein Land aus den Trümmern eines Bürgerkriegs […]
Gemessen daran, dass Merkel einst als Umweltkanzlerin antrat, war ihr Auftritt bei der Weltklima-Konferenz in Bonn eher schwach. Doch gemessen daran, dass sie in den kommenden Wochen ein kompliziertes Bündnis aus Kohle-Befürwortern und Klima-Schützern schmieden möchte, die noch weit mehr trennt als der Streit um den Umweltschutz, hat sie eine konkrete Kompromisslinie vorgegeben: Ein Jamaika-Bündnis […]
Diese Nachricht wünscht sich keine Krankenkasse: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AOK Rheinland wegen des Verdachts auf Betrug zulasten der Beitragszahler. Der Fall, um den es geht, ist kompliziert. Und für die AOK-Manager gilt die Unschuldsvermutung. Man kann nur hoffen, dass sie keinen Arzt zum Schlechter-Schreiben von Patienten anstiften ließen, sondern nur dafür sorgen wollen, […]
Sachsen-Anhalt soll im kommenden Jahr erstmals Geld für den Gefängnisneubau in Halle bei Seite legen. Das kündigte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Verwenden will Schröder einen Teil des Haushaltsüberschusses, den das Land in diesem Jahr erwartet. Der Neubau am Standort Frohe Zukunft soll 160 Millionen Euro kosten, […]
Der Putsch des „Krokodils“ Emmerson Mnangagwa gegen den unsäglichen Präsidenten Robert Mugabe und dessen Frau Grace könnte weiteres Unheil abwenden. Trotzdem ist eine derartige Lösung des Problems mit größten Gefahren verbunden. Denn jetzt haben die Militärs die Macht an sich gerissen – und keiner kann sie dazu zwingen, ihrer widerrechtlich errungenen Herrschaft wieder ein Ende […]
