Bielefeld. Das Bundesfinanzministerium hat die Kritik von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), es gehe bei der Einführung von Sicherheitstechnik, die den Steuerbetrug bei Registrierkassen verhindern soll, nicht schnell genug vorwärts, zurückgewiesen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Dienstags-Ausgabe) konterte das Bundesfinanzministerium: Das dafür zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe ein […]
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Mit einer neuartigen Assetklasse, den Sovereign Bond-Backed Securities (SBBS), soll in Euroland das Volumen an sicheren Papieren steigen, der Staaten-Banken-Nexus gelockert und die Eurozone widerstandsfähiger werden – und das alles auch noch ohne Vergemeinschaftung der Staatsschulden wie bei Euroland-Bonds. Und in der Tat ist eine gehörige […]
Die Ermittlungen gegen den rheinhessischen SPD-Politiker Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue weiten sich aus. Hinzu kommen neue Vorwürfe in Zusammenhang mit Spenden an den örtlichen SPD-Ortsverein. Der Druck auf den Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlichen Bürgermeister nimmt damit zu. Es besteht der Verdacht, dass sich Spender erkenntlich gezeigt haben für ein Entgegenkommen der Stadt Oppenheim. […]
Analog zum bekannten Werbeslogan eines deutschen Herstellers in den 90er Jahren müsste es heute, bezogen auf die führenden deutschen Autokonzerne VW, Daimler und BMW, heißen: „Wir haben nix kapiert.“ Berichte über Stickstoffdioxid-Versuche mit Affen in den USA, nun der ungeheuerliche Verdacht, in Deutschland ähnliche Experimente mit Menschen initiiert und finanziert zu haben – der Dieselskandal […]
An einer deutschen Universität – an einer der renommiertesten und international am meisten beachteten noch dazu – sperrt man Menschen für drei Stunden in eine Kammer. Dann lässt man Gas in diese Kammer. Grenzwerte für Menschen werden nicht überschritten. Gesundheitliche Effekte gibt es nicht. Immerhin. Eine Ethikkommission hielt das für vertretbar. Welche Ethik-Kommission kann oder […]
Beim türkischen Einsatz in Nordsyrien werden auch einstmals deutsche Leopard-Panzer eingesetzt, wie Ankara nun bestätigt. Damit ist die scheinbare Arglosigkeit, mit der Sprecher der Bundesregierung auf entsprechende Hinweise reagiert haben, entlarvt. Sie ist bezeichnend für die Wankelmütigkeit gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel bemüht sich um Entspannung und verheddert sich im Gestrüpp internationaler Spannungen. Man […]
Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Untersuchung machen Mut: Mehr Bildungsgerechtigkeit ist offenbar auch in Deutschland möglich. Immerhin fast jeder dritte Schüler schafft es, trotz sozialer Benachteiligung, gute Test-Ergebnisse zu erreichen. Für Berlin kann das allerdings keine Entwarnung bedeuten. Und das, obwohl Berlin einen besonders großen Anteil an Schülern in Ganztagsschulen hat. Die Zusammenlegung von Haupt- und […]
Eines zeigt die Pisa-Sonderauswertung: Zusätzliche Mittel für die Bildung sind ein Schlüssel, mit dem sich Türen öffnen lassen. Doch Schüler sind auf die Chancen einer stärkeren individuellen Betreuung angewiesen. Lehrer benötigen Zeit, sich regelmäßig gegenseitig im Unterricht zu besuchen. Dazu braucht es mehr Geld. Es ist aber auch ein Kulturwandel in deutschen Klassenräumen erforderlich. Pressekontakt: […]
Abseits manchen Zweifels, den solche interessengeleitete Auftragsforschung wecken mag, stellt sich eine viel fundamentalere Frage: Wie wäre es zu verantworten, wenn die Versuchsbegasung den Probanden geschadet hätte? Die Antwort lautet: Ãœberhaupt nicht! Es bleibt im wahren Wortsinn unfassbar, dass diese Tests von einer Branche veranlasst wurden, die seit Jahren systematisch und mit teils betrügerischen Methoden […]
Der ökonomische Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist unverändert enorm. Das schlägt sich in allen anderen Kennziffern nieder – so etwa in der Steuerdeckungsquote, also in dem Vermögen von Ländern oder Kommunen, die eigenen Ausgaben durch eigene (Steuer-)Einnahmen zu decken. So lange sich die Lücke im Osten nicht von selbst schließt, wird der Staat sie […]
