Für die rund 600.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk und die etwa 60.000 Arbeitnehmer im Dachdecker-Handwerk gelten rückwirkend zum 1. Januar höhere Mindestlöhne. Das geht aus Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Sie liegen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vor. Für die Gebäudereiniger der Lohngruppe 1 in Westdeutschland steigt […]
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische Stahlprodukte einführen. „Sollte sich Präsident Trump bis April dazu entschließen, solche nationalen Hürden tatsächlich einzuziehen, wird die EU hierauf angemessen und deutlich reagieren“, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir stehen mit der EU-Kommission […]
Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt und die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. „Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden“, heißt es in der […]
SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. „Es ist nicht vorstellbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für eine Koalition stimmt, wenn die Mitglieder das mehrheitlich abgelehnt haben“, sagte Högl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) und fügte hinzu: „Auch wenn wir kein […]
Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen haben soll, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Damit nehmen die Ermittlungen um das tödliche Unglück eine überraschende Wendung. Gegen den Juristen soll kein dringender Tatverdacht […]
Für die Chefpragmatikerin Angela Merkel öffnet sich ein Zeitfenster. Solange die SPD-Basis nicht Ja zur Koalition mit der Union sagt, gibt es keine offizielle Kabinettsliste. Die Kanzlerin, die gerade strategisch eine neue CDU-Generalsekretärin installiert hat, sollte darüber nachdenken, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirklich die Topbesetzung für das schwierige Ministerium bleibt. Vor allem wegen […]
Es dauerte keine 24 Stunden. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ließen Forderungen aus Ankara nicht lange auf sich warten. Zuerst ging es um Kampfpanzer aus der Rheinmetall-Schmiede, dann um Auftritte des türkischen Machthabers Erdogan in Deutschland vor seinen Landsleuten. Der Fall Yücel muss im Zusammenhang mit der aggressiven türkischen Außenpolitik in Syrien […]
Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so. Erstens: Der wirtschaftliche […]
Für die Autobauer wird die Luft immer dünner: Der ADAC hat mit seinem Test von Hardware-Nachrüstlösungen zur Senkung des Stickoxidausstoßes bei Dieselfahrzeugen nachgewiesen, was Experten schon lange sagen: Auf diesem Wege lassen sich die Emissionen wirksam und drastisch reduzieren. Bei relativ überschaubarem Aufwand. Damit erhöht sich vor der für morgen erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über […]
Mit der Verwendung des Wortes Krieg sollte man vorsichtig sein, im Handelskrieg zwischen den USA und Europa geht es auch nicht um militärische Gewalt, aber um die Eskalation eines Konfliktes, der nur Verlierer kennt und am Verhandlungstisch zu lösen wäre. Auf Trumps Drohung, Strafzölle gegen Stahl-Importe zu verhängen, reagiert die EU mit der Androhung von […]
