Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht neben der designierten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch bei den neu ernannten CDU-Ministern Kandidaten für die Kanzlerschaft. „Ich finde, auch eine ganze Reihe Namen der CDU für das neue Kabinett sind starke Persönlichkeiten für die Zukunft“, sagte der CSU-Vize der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). […]
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht trotz der aktuellen Kriegsgräuel in Syrien auch Chancen für das Land durch Europa. „Das Land ist kriegsmüde und braucht dringenden einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein. Denn das Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen“, sagte der CSU-Politiker der […]
Extremwetterereignisse wie Stürme, Hitzewellen, Hagel und Starkregen haben nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr bei den Versicherern Schadensregulierungen von zwei Milliarden Euro ausgelöst. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Branchenangaben zufolge betrug der versicherte Schaden aus wetterbedingten […]
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. „Jünger und weiblicher alleine – das ist kein Wert an sich“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Mischung macht es. Angela Merkel zeigt mit dieser Kabinettsliste, dass sie über den Tag hinaus denkt“, sagte Klöckner. Selbst […]
In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen. Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vertrauten, für manchen auch verbrauchten Gesichter hingegen ist auf ein Minimum geschrumpft. Die Botschaft ist klar: Die CDU ist doch mehr als die […]
Die olympischen Medaillen sind vergeben und gezählt. Die deutschen Athleten haben kräftig abgesahnt – 31 mal standen sie auf dem Treppchen, zwölfmal häufiger als in Sotschi, Schwarz-Rot-Gold grüßt als Nummer zwei im Medaillenspiegel. Was für eine Leistungsexplosion. Das freut neben den Sportlern vor allem den Deutschen Olympischen Sportbund sowie den geschäftsführenden Innenminister und Medaillenoberzähler Thomas […]
Die nordrhein-westfälische Minister-Ehrenkommission konnte in den 17 Jahren ihres Bestehens mehr als 16 völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit arbeiten. Erst seit das Kabinett Laschet im vergangenen Juli die Amtsgeschäfte aufnahm, wurde das verschwiegene Gremium plötzlich grell ausgeleuchtet. „Interessenkonflikt“, echote es schließlich bei fast jeder von Laschets Personalentscheidungen. Mal völlig zu Recht, mal leichtsinnig provoziert, gelegentlich […]
Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel, der Kritiker nachsagen, dass sie wie Helmut Kohl Dinge gerne aussitzt, hat binnen weniger Tage gleich zwei wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Mit der künftigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie die quälende Frage nach der Amtsnachfolge beantwortet und den männlichen CDU-Granden eine Schwester im Geiste vor die Nase gesetzt. Und […]
Noch ist nichts entschieden. Noch sind es einige Stunden, bis das Bundesverwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten fällen wird. Wenn jetzt bekannt wird, dass die Bundesregierung Vorbereitungen trifft, um „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ zu ermöglichen, passt dies bestens zu den vielen unrühmlichen Kapiteln im Diesel-Skandal. Das Drehbuch trägt offenbar den Titel: Wursteln statt Lösungen […]
So sehr sich Merkels innerparteiliche Kritiker an ihrer Politik reiben, an ihrer Unfähigkeit, sich zu erklären oder Fehler einzugestehen, ja auch an den Abnutzungserscheinungen nach zwölf Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz: Mit der Berufung ihres profiliertesten Kritikers Jens Spahn in das Kabinett einer schwarz-roten Regierung hat sie ihre Kritiker einstweilen ausgebremst. Schon wahr: An […]
