Noch ist nichts entschieden. Noch sind es einige Stunden, bis das Bundesverwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten fällen wird. Wenn jetzt bekannt wird, dass die Bundesregierung Vorbereitungen trifft, um „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ zu ermöglichen, passt dies bestens zu den vielen unrühmlichen Kapiteln im Diesel-Skandal. Das Drehbuch trägt offenbar den Titel: Wursteln statt Lösungen […]
So sehr sich Merkels innerparteiliche Kritiker an ihrer Politik reiben, an ihrer Unfähigkeit, sich zu erklären oder Fehler einzugestehen, ja auch an den Abnutzungserscheinungen nach zwölf Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz: Mit der Berufung ihres profiliertesten Kritikers Jens Spahn in das Kabinett einer schwarz-roten Regierung hat sie ihre Kritiker einstweilen ausgebremst. Schon wahr: An […]
In den vergangenen Tagen von Pyeongchang hat es viele herausragende sportliche Momente gegeben. Es sind die Geschichten von Helden, wie die der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, oder von Gefallenen, wie Rodler Felix Loch, die für die Faszination der Olympischen Spiele stehen. Im Kampf um Glaubwürdigkeit hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) sich indes nicht einmal besonders ins […]
Mit dieser Minister-Mannschaft und der Saarländerin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat Kanzlerin Merkel das Feld bestellt, auf dem ihre Nachfolge gedeihen kann. Vorausgesetzt, die SPD-Basis sagt Ja zum Koalitionsvertrag, wird der Kampf um Merkels Erbe mit der Regierungsbildung starten. Auf den vorderen Positionen: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Aber auch Julia Klöckner, Ursula von der Leyen […]
Ist es vorauseilender Gehorsam, wenn die Bundesregierung schon jetzt Pläne zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen in der Schublade liegen hat? Das Bundesverwaltungsgericht will erst am Dienstag sein Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten verkünden. Oder kennen die Ministeriumsbeamten das Urteil schon? Die jetzt aufgetauchten Pläne des Bundesverkehrsministeriums machen einen unausgegorenen Eindruck. Am Effekt dieser Mini-Fahrverbote gibt es berechtigte Zweifel. […]
Für Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU-Fraktion des Deutschen Bundestages, sind die von Parteichefin Angela Merkel vorgeschlagenen CDU-Bundesminister eine Ãœberraschung. „Das ist völlig überraschend“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ich freue mich, dass NRW zwei Minister stellen soll. Aber das Ausscheiden von Gröhe ist ein menschlicher und fachlicher Verlust“, so Krings. www.rp-online.de […]
Europa hat keine konsistente Außen- und vor allem keine Sicherheitspolitik. Die EU mag ein erfolgreicher Binnenmarkt sein, im globalen Machtpoker aber bleibt sie ein bemühter Anfänger. Mit anderen Mächten sitzt sie auf der Zuschauertribüne und schaut dem Blutvergießen und dem Leid der eingeschlossenen Zivilisten zu. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 […]
Eine hochrangige Expertengruppe der EU-Kommission zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt eine neue europäische Industriepolitik. „Europa leidet unter einem Mangel an Innovation und neuer Industrie, an zu wenig Risikokapital und zu wenig Wachstum in den Zukunftsmärkten des 21. Jahrhunderts“, schreibt der Vorsitzende der 13-köpfigen „High Level Strategy Group on Industrial Technologies“, Jürgen Rüttgers (CDU), im […]
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. „Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als Bundesminister Verantwortung für die Gesundheitspolitik in unserem Land getragen“, sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Ihm sei es dabei stets ein „besonderes Anliegen“ gewesen, den Menschen den Rücken zu stärken, „die […]
