Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge auch als Arbeitsmigranten zu betrachten. „Anerkannte Flüchtlinge haben alle Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Und viele nutzen diese ja auch, etwa indem sie eine Ausbildung zur Fachkraft machen“, sagte Widmann-Mauz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sollte aber […]
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat an Kreise, Städte und Gemeinden appelliert, stärker auf die bereitstehenden Landesmittel zur Sanierung maroder Schulen zuzugreifen. Von 500 Millionen Euro waren im vergangenen Jahr lediglich 223 Millionen abgerufen worden, wie aus einer Auflistung der Landesregierung hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Noch einmal können die Kommunen […]
Wladimir Putin bleibt der uneingeschränkte Herrscher im Kreml. Seine Herrlichkeit aber droht zu verblassen. Der Ausgang dieser Wahl stand vorher fest. Zu schwach waren die zugelassenen Gegenkandidaten, zu fest ist der Würgegriff, in dem die Staatsgewalt Land und Leute hält. Umso drängender stellt sich die Frage: Wie umgehen mit dem Mann, der seit 18 Jahren […]
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt sich auf die Seite der Dieselfahrer. Weder sie noch die Steuerzahler sollten auf den Kosten für eine Umrüstung der betroffenen Autos hängen bleiben, verkündete er am Wochenende vollmundig. Scheuer will mit den Autoherstellern verhandeln und dabei keine »Samtschuhe« anziehen. Hört! Hört! Das sind Worte, an denen sich Scheuer […]
Die Kontrollen an den Außengrenzen wird Deutschland auch über den Mai hinaus beibehalten müssen. In diesem Punkt hat Seehofer Recht. Der Rest der Bundesregierung sieht das nicht anders. Die Antwort auf die Gefahren, die ein offenes Europa mit sich bringt, kann auf Dauer aber nicht Abschottung sein. Daher ist der einseitige Verweis des Innenministers auf […]
Nun also Wladimir der vierte. Dass Wladimir Putin die russische Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden hat, ist so überraschend wie der nächste Sonnenaufgang über Wladiwostok. Der einzige Gegenkandidat, der ihm einen größeren zweistelligen Stimmenanteil hätte wegnehmen können – Alexej Nawalny -, durfte wegen eines dubiosen Steuerverfahrens nicht antreten. Putins vierte Amtszeit als Kremlchef bedeutet eine […]
Dass die Landesregierung Lehrer und Schulen zu umfassendem Datenschutz verpflichtet, ist absolut richtig. Der Umgang mit sensiblen Schülerdaten – Noten, Verhalten, Adressen etc.- erfordert besondere Sicherheitsvorkehrungen. Und der Fall des Hacker-Angriffs auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in deren privatem Umfeld zeigt, dass wir hier nicht über theoretische Risiken reden. Mindestens genauso verständlich ist aber die […]
Russland hat gewählt. Doch eine echte Wahl im demokratischen Sinn hatten die Russen nicht. Alle Herrschaft in dem Riesenreich geht eben nicht vom Volk aus, sondern vom Kreml: von Wladimir Putin. Und den meisten Beteiligten an diesem Potemkinschen Akt einer schon nicht mehr gelenkten, sondern nur noch vorgegaukelten Demokratie dürfte klar gewesen sein, dass dies […]
Die Frauenquote wirkt. In den Aufsichtsräten großer Unternehmen stieg der Frauenanteil binnen Kurzem auf fast 30 Prozent. In den Vorständen hingegen, wo es keine Quote gibt, sind Frauen mit einem Anteil von lediglich 6,3 Prozent weiterhin kaum vorhanden. Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ableiten. Erstens: Die Befürchtungen der Unternehmen, es ließen sich nicht genügend Frauen […]
Aktuell kostet die Tonne Kupfer knapp 7000 US-Dollar. Der Blick nach China zeigt, dass die Industrieproduktion von Januar und Februar über den Erwartungen lag. Mit einem Anstieg von 7,2 Prozent hätte kaum einer gerechnet. Die Anlageinvestitionen stiegen sogar um 7,9 Prozent. Und das Wachstum in China wirkt sich nun mal auf den Kupferpreis aus. Kupfer […]
