Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse frei machen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) aus Koalitions- und Regierungskreisen. Beide Themen sollen demnach in einem Paket vereinbart werden, das Verbesserungen sowohl für den Immobilienerwerb […]
Billig kann ganz schön teuer werden – egal ob Lebensmittel, Medikamente, eine Jacke oder ein Auto gekauft werden, ob man eine Reise bucht oder ein Haus baut. Diese Erfahrung hat jeder schon gemacht. Und diese Erfahrung muss im Prinzip auch jeder machen dürfen. Ansonsten gäb es eine Planwirtschaft, in der Bürokratie und Kontrolle noch größer […]
Seit mehr als 30 Monaten laufen die deutschen Ermittlungen zum VW-Abgasskandal, mit beschämend dürftigen Ergebnissen. Wieder machen jetzt US-Justizbehörden ihren hiesigen Kollegen vor, was Entschlossenheit im Umgang mit einem Weltkonzern bedeutet. Ihre Anklage gegen den früheren VW-Boss Martin Winterkorn zeugt von Härte. Es ist eine Sprache, die im Top-Management verstanden wird. In den USA haben […]
Von Jahr zu Jahr reißen mehr Fahrschüler die Führerschein-Prüfung. Am theoretischen Teil scheitert in NRW mittlerweile schon mehr als jeder Dritte. Die Ursachen dafür sind komplexer, als es zunächst den Anschein hat. Es gibt soziokulturelle: In Ostdeutschland, wo die Durchfallquoten am höchsten sind, nehme man die Prüfung weniger ernst, meinen Fachleute. Es gibt sprachliche: Viele […]
Wenn das Grundgesetz die Leitkultur ist, wie es selbst Vertreter des linksliberalen Meinungsspektrums sagen, dann muss man die Paragrafen auch ernst nehmen. In der Asylfrage bedeutet das, dass Asyl gewährt wird, wenn Asylgründe vorliegen. Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen. Wenn wir dies nicht hinbekommen, weil uns die Sorge vor der Konsequenz lähmt, weil das […]
Man kann es auch so sehen: Ist die Hürde Führerscheinprüfung für viele Anwärter zu hoch, bekommen nur die bestvorbereiteten Autofahrer die Erlaubnis, sich ans Steuer zu setzen. Das ist der Verkehrssicherheit nicht abträglich. Und dass die theoretische Prüfung am Computer schwieriger ist als das frühere Lernen mit Papier und Schablone, liegt sicherlich auch am größeren […]
Europas Aktienmärkte haben ihre Erholung in der abgelaufenen Woche fortgesetzt. Der Dax erreichte im Verlauf bei 12.828 Zählern ein Dreimonatshoch; zuletzt lag er mit einem Wochenplus von 1,9 Prozent bei 12.820 Zählern. Damit stehen nun sechs Wochen mit positivem Vorzeichen zu Buche. Die Erholungsbewegung wirkt allerdings ein bisschen zögerlich, was angesichts der vielfältigen verunsichernden Faktoren […]
Die Ermittlungen im Diesel-Skandal kommen voran – in den USA, nicht in Deutschland. Nun haben die Amerikaner gegen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn Anklage erhoben. In Deutschland hingegen sind kein Strafprozess, keine Entschädigungsleistungen in Sicht. Man muss sich schon fragen, warum es immer wieder die Amerikaner sind, die kriminelle Machenschaften deutscher Konzerne aufdecken. Wer bei VW lediglich […]
Wenn in den USA Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen der systematischen Abgasmanipulationen erhoben wird, macht sich so etwas wie Genugtuung breit. Plausibel war die Erzählung nie, dass die Abschalteinrichtungen ohne Wissen der Vorstände in den Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns installiert wurden. Zwischen dieser offensichtlichen Unglaubwürdigkeit und einer erwiesenen Schuld liegt im Rechtsstaat allerdings […]
Die US-Justiz will den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen der Abgasmanipulationen vor Gericht stellen. Hierzulande ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften seit Jahren, ohne dass es zu einer Anklage gegen die Führung des größten Autobauers der Welt gekommen wäre. Das legt die kritische Frage nahe, ob VW hierzulande geschont werden soll. Doch diese Erklärung nach dem Motto, die […]
