Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat einen neuen Führungstil angekündigt. Die Zeit der „Hinterzimmerpolitik“ sei vorbei, sagte der 49-Jährige dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Damit kritisierte er indirekt das Vorgehen seines Vorgängers Norbert Römer. Kutschaty hatte sich bei der Wahl des Fraktionschefs in einer Kampfabstimmung gegen den von Römer favorisierten Kandidaten Marc Herter durchgesetzt. […]
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des Verhältnisses mit Russland. „Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze“, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Konkret schlägt Mützenich neue institutionelle Formen der Zusammenarbeit mit der jeweils von Moskau […]
Die FDP will den Bundestag weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen einführen. In einem Entwurf, der der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe) vorliegt, fordert Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann unter anderem die Abschaffung der traditionellen Drucksachen. Das sei „ein Relikt des letzten Jahrtausends“, sagte Buschmann der Zeitung. Alle parlamentarischen Vorgänge sollten so weit wie möglich elektronisch laufen und eine […]
Essen. In den Verhandlungen mit den Energiekonzernen Eon, RWE und Innogy erwartet die Gewerkschaft Verdi eine Einigung noch vor den Sommerferien. „Nach unserem ersten Gespräch bin ich optimistisch, dass wir vor den Sommerferien eine Grundsatzvereinbarung mit Eon, Innogy und RWE zur Absicherung der Beschäftigten erreichen werden“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, […]
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bedeutung des Philosophen für die aktuelle Politik gewürdigt. „Einzelne Aspekte im Denken von Marx sind tatsächlich erstaunlich zeitgemäß“, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das beziehe sich beispielsweise auf die Erkenntnis, dass technische Entwicklungen das Selbstverständnis einer Gesellschaft und ihre politischen […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an den geplanten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge zurückgewiesen. „Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Einer solchen „Politik des Reinwinkens“ habe der Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. „Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter […]
Die jährlich über 1,3 Millionen Rentenbescheide finden bei angehenden Rentnern eine immer größere Akzeptanz. Das zeigen aktuelle Daten der Rentenversicherung, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegen. Demnach ist die Zahl der Widersprüche gegen die Rentenbescheide zwischen 2007 und 2017 um 36 Prozent zurückgegangen. Während 2007 noch in rund 232.000 Fällen Widerspruch gegen […]
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse frei machen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) aus Koalitions- und Regierungskreisen. Beide Themen sollen demnach in einem Paket vereinbart werden, das Verbesserungen sowohl für den Immobilienerwerb […]
Billig kann ganz schön teuer werden – egal ob Lebensmittel, Medikamente, eine Jacke oder ein Auto gekauft werden, ob man eine Reise bucht oder ein Haus baut. Diese Erfahrung hat jeder schon gemacht. Und diese Erfahrung muss im Prinzip auch jeder machen dürfen. Ansonsten gäb es eine Planwirtschaft, in der Bürokratie und Kontrolle noch größer […]
Seit mehr als 30 Monaten laufen die deutschen Ermittlungen zum VW-Abgasskandal, mit beschämend dürftigen Ergebnissen. Wieder machen jetzt US-Justizbehörden ihren hiesigen Kollegen vor, was Entschlossenheit im Umgang mit einem Weltkonzern bedeutet. Ihre Anklage gegen den früheren VW-Boss Martin Winterkorn zeugt von Härte. Es ist eine Sprache, die im Top-Management verstanden wird. In den USA haben […]
