Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. „Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen“, sagte Roth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Sie wehre sich dagegen, notfalls juristisch, betonte die frühere Grünen-Chefin. […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. „Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung. „Es gab technische und organisatorische Gründe, dass wir es nicht […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt trotz der amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU auf Ausnahmen für deutsche Hersteller von Spezial-Stählen. Mit Blick auf mögliche Auswirkungen der Strafzölle auf die deutsche Wirtschaft sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es hängt insbesondere davon ab, wie die USA die Maßnahmen umsetzen und in welchem […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat trotz der schwierigen Regierungsbildung „weiterhin Vertrauen“ in Italien. „Als junger Mensch habe ich erstaunt erlebt, wie viele Regierungswechsel es in Italien gibt“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Dann habe er mit Bewunderung festgestellt, dass es die italienische Politik nach anfänglichen Zweifeln immer wieder geschafft habe, Stabilität und Berechenbarkeit […]
Der Neuanfang, den Sánchez für Spanien verspricht, ist bitter nötig. Aber allein wird er ihn kaum stemmen können. Der linkspopulistische Podemos-Chef Pablo Iglesias würde gern in eine Sánchez-Regierung einsteigen, aber der Sozialist möchte am liebsten nur mit Sozialisten regieren. Er weiß, wie viel ihn vom Linksaußen Iglesias trennt. Spanien ist in diese neue politische Phase […]
Trump belehrt alle eines Besseren, die gehofft hatten, das US-System der Checks und Balances werde das Schlimmste verhindern. Wider alle ökonomische Vernunft entsichert er seine Waffen im Handelskrieg und verhängt Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Seine Begründung, dies gebiete die nationale Sicherheit, ist so absurd wie fadenscheinig. Trump will etwas für seine Wähler aus den […]
Die Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist konsequent. Mit den Korruptionsaffären der vergangenen Jahre hat sich die selbst ernannte „Volkspartei“ Partido Popular die Demission ihres Regierungschefs redlich verdient. Tragisch, weil Rajoy keine Verstrickung nachgewiesen werden konnte und der Politiker sein Land gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise steuerte. Aber seine Partei hat an Glaubwürdigkeit […]
Um mit dem Positiven zu beginnen: Bei der Betreuung von Grundschulkindern hat sich in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern einiges getan. Allerdings ist Ganztag nicht gleich Ganztag. An vielen Schulen ist die Betreuung eine Mogelpackung und reicht Eltern, die in Vollzeit arbeiten, nicht aus. Die Kultusministerkonferenz spricht von Ganztag, wenn eine Schule an drei […]
Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschieht aber gerade. Die Bundesländer wetzen ihre Polizeigesetze. Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als Terrorbekämpfung. Tatsächlich aber steht in den Entwürfen, dass die Weiterungen nicht nur für terroristische […]
Noch ist es zu früh, von einem Handelskrieg zu sprechen. Aber die Messer werden bereits gewetzt. Derzeit sprechen alle Anzeichen für eine weitere Eskalation des Streits zwischen den USA und Europa. Die Spirale aus Zöllen und Vergeltungszöllen beginnt sich seit Freitag zu drehen. Es ist ein Dilemma – vor allem, weil es in diesem Konflikt […]
