Tatsächlich hatte das Risiko, dass dem Tunesier in seinem Heimatland Folter drohen könnte, den Richtern als Abschiebehindernis gegolten. Dass sich dieses Risiko einstweilen nicht zu bewahrheiten scheint, beruhigt insofern, weil man sich um das persönliche Schicksal dieses mutmaßlich gefährlichen Zeitgenossen nicht mehr sorgen muss. Das Vorgehen von Politik und Behörden bei der Abschiebung selbst bleibt […]
Wer bürgt, wird erwürgt. So lautet eine alte Juristenweisheit. Wie viel Wahrheit darin steckt, müssen derzeit etwa 7000 Menschen bundesweit erfahren, die einfach nur Leben retten wollten. Um Flüchtlingen aus Syrien schnell zu helfen, hatten sie sich verpflichtet, finanziell einzuspringen für Miete und Lebensunterhalt. Jetzt müssen sie befürchten, dass der Staat sie an dieses Versprechen […]
Die Blockade des Verkaufs eines Minderheitsanteils an 50 Hertz ist nur deshalb ungewöhnlich, weil sie in die Reihe der vom US-Präsidenten Donald Trump ausgelösten Welle eines neuen Handelsprotektionismus passt. Da ist von „sicherheitspolitischen Bedenken“ die Rede, so wie Trump seine jüngst verhängten Strafzölle begründet hat. Natürlich ist die Energieversorgung ein besonders sensibles Thema. Aber: 50 […]
Die Hängepartie geht weiter: Wer will Sami A.? Die Wahrheit ist: Niemand. Der Fall hängt nun zwischen den Welten, und man kann sich vorstellen, wie groß die Begeisterung in einigen Behörden ist, die nun tätig werden müssten, um Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Kein Gesuch aus Deutschland bedeutet: erst einmal keine Rückholung. Tunesien setzt Sami […]
Man kann es so sehen: Düsseldorf, Köln und Bonn reichen mit ihrem Angebot, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, der Bundesregierung die Hand. Wie einem gefallenen Kind, das am Boden liegt, die Knie aufgeschürft, und nicht weiß wohin. Dass die Rheinstädte heute freiwillig zusätzliche Hilfe anbieten können, war in den vergangenen drei Jahren kaum vorstellbar. In der Hochzeit […]
Wenn Kinder klein sind, kann in der Regel ein Elternteil nur Teilzeit arbeiten. Meistens ist es die Mutter. Werden die Kinder größer, wollen und müssen viele Mütter ihre Arbeitszeit ausweiten. Tun sie es nicht, wird ihr Rentenanspruch kaum über dem Sozialhilfeniveau liegen. Doch viele Frauen verharren im Teilzeitjob, man nennt es auch Teilzeitfalle. Um den […]
Alle Achtung! Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat starke Nerven. Obwohl Gerichte in NRW schon sieben Sonntagsöffnungen abgesagt haben, bezeichnet er das neue Ladenschlussgesetz als »rechtssicher«. Man solle die »Kirche im Dorf lassen«, empfiehlt der FDP-Politiker selbst nach dem jüngsten Urteil gegen eine Ladenöffnung zu Libori am 5. August im gesamten Paderborner Stadtbezirk. Die »Kirche im Dorf […]
Die drei Bürgermeister aus Köln, Düsseldorf und Bonn wollen ein Signal setzen. Allein im Juli ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer. Dass sie das andauernde Sterben nicht weiter erdulden, sondern handeln wollen, ist heldenhaft. Denn die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen war ein Kraftakt, der vor allem von ihnen gestemmt wurde. Nun […]
Liefert die Assetmanagement-Industrie den Auslöser für die nächste große Verwerfung bzw. Krise an den Finanzmärkten? Seit Jahren pumpen Privatanleger, aber auch institutionelle Investoren Anlagegelder in nicht gerade unerheblichem Umfang in die Fonds- bzw. Assetmanagement-Industrie. Kommt es einmal an den Märkten zum Gezeitenwechsel, den viele in einer global erfolgenden Zinswende sehen, dann könnten Gelder enormen Ausmaßes […]
Wer sich als Fahranfänger ein eigenes Auto leisten will, muss für die Versicherung tief in die Tasche greifen. Grund ist das erhöhte Unfallrisiko, das vor allem für junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren gilt. Endlich gibt es hierfür eine Lösung: Scheinbar problemlos können junge Menschen ab sofort bei vielen Versicherungen sparen. Wenn sie sich […]
