Das muss man der CSU trotz ihrer Sturheit zugutehalten: dass sie sich noch zu Europa bekennt; dass sie die AfD nicht hinnehmen, sondern bekämpfen will. Leider will sie die Rechtspopulisten überflüssig machen – durch Übernahme ihrer Scheinlösungen und Symbolpolitik Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch […]
Meuthen moniert, dass gerade im Osten viele Menschen Renten im Bereich der Grundsicherung erhielten. Das ist sicher richtig. Aber es liegt nicht am Rentensystem, sondern am Arbeitsmarkt. Die Renten folgen den Löhnen. Und niemand braucht sich darüber zu wundern, dass in einem Gebiet, in dem Minijobs an der Tagesordnung sind, wo hohe Arbeitslosigkeit herrschte, die […]
Die Art und Weise, wie Donald Trump die Geschäfte des russischen Präsidenten verrichtet, ist atemberaubend. Putins strategisches Ziel ist es, die westlichen Demokratien und die Nato zu destabilisieren, einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten in Europa zu treiben. Trump droht dabei zu Putins Fixer zu werden. Sollte Trump nun beim Treffen mit dem […]
Einer der so genannten Sikh-Tempel-Attentäter hat den Hassprediger Ahmad Abdualziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, und seine Gefolgsleute in wochenlangen Vernehmungen durch das Landeskriminalamt NRW schwer belastet. Laut den Protokollen, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, berichtete der Zeuge, dass er durch gleich zwei mutmaßliche Führungspersonen des deutschen Netzwerks der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) den […]
Nur auf den ersten Blick läuft es für die Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU übernimmt immer mehr Forderungen der Rechtspopulisten, und sie weiß halb Europa hinter sich. Doch dies zwingt die Partei dazu, ihren Ton verbal zu verschärfen, weshalb Alexander Gauland auch […]
Leider fehlt bei all diesen hehren Zielen der geringste Hinweis darauf, wie genau die Freien Wähler sie erreichen wollen. Wenn es dann einmal tatsächlich konkret wird, sind überdies sehr oft der Bund oder die EU zuständig und nicht das Land. Offensichtlich ist es zu viel verlangt, aus einem Landtags-Wahlprogramm herauslesen zu wollen, was die Partei […]
Obwohl der Mallorca-Spezialist Air Berlin pleite gegangen ist, gibt es diesen Sommer ein so hohes Flugangebot auf die Baleareninsel wie nie. Dies zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag). Danach hoben in Deutschland im Juni insgesamt 4375 Jets nach Mallorca ab – 20 Prozent mehr […]
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Entschlüsse des EU-Gipfels zum Thema Migration scharf kritisiert. „Die EU verlässt gerade aufgrund des Nationalismus verschiedener Mitgliedsstaaten die europäische Idee“, sagte Ernst der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). Für sie sei es nicht akzeptabel, dass das individuelle Recht auf Asyl beschnitten wird. Die Gipfelteilnehmer seien darüber jedoch […]
Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt vom Geist der Unfreiheit der Altparteien Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion im Landtag (Drucksache 6/8992 v. 19.06.2018) erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wenn es einen Justizminister Ludwig nicht stört, dass muslimische Mädchen vom politischen Islam auch in Brandenburg unter […]
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. „In meinen Augen muten diese Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern versprechen die betreffenden Länder – unter ihnen Griechenland und Spanien – nichts anderes, als künftig das ohnehin geltende EU-Recht […]
