Bochum muss den Islamisten Sami A. sofort zurück nach Deutschland holen. Wer sich über diesen unumkehrbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aufregt, verkennt die Fakten. Denn die Richter hatten eben nicht zu prüfen, ob Sami A. eine Bedrohung für Deutschland darstellt. Es ging allein um die Frage, ob seine Abschiebung rechtsstaatlich war. Sie war es nicht, und […]
Kurzform: Für viele Berliner ist die S-Bahn zu einem Angsttraum geworden. Und genau aus diesem Grund sind S-Bahn-Wachen eine gute Investition, ist es zu begrüßen, dass das bundeseigene Unternehmen am Ostkreuz nun die dritte Wache eröffnet hat, zwei weitere folgen sollen, Geld in mobiles Sicherheitspersonal gesteckt wird. Denn alleine die Präsenz von Schutzfrauen, -männern und […]
Ein Restaurant auf Rügen hat beschlossen, dass Kinder zur Abendessenszeit nicht mehr rein dürfen. Das darf es so entscheiden. Und ganz klar: Kinder können nerven. Mit einem Durchhaltevermögen, dass es einem die Schuhe auszieht. Und trotzdem entlarvt die Entscheidung des Restaurants, wie merkwürdig wir in Deutschland mit Kindern umgehen. Für einen beträchtlichen Teil von uns […]
Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, dass man […]
Erst Griechenland, dann Italien, nun die Türkei: Es ist wieder die Zeit, in der man die Forderungen von Banken in einem kriselnden Land zusammenrechnet, um zu ermitteln, von welchen Instituten sich An- und Einleger lieber fernhalten sollten. Angesichts des Verfalls der türkischen Lira staunten Beobachter dieser Tage nicht schlecht: Da steht bei der spanischen Großbank BBVA […]
Trotzdem. Trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgeben und es immer wieder versuchen. In seinem soeben bei der EDITION digital erschienenen Roman ?Ein beschneites Feuerwerk. Sinnsuche und Liebesleben der Ulrike B. in zwei Systemen? erzählt Harry Schmidt vom nicht-privilegierten Leben der Industriegestalterin Ulrike Bittner ? in der Zeit vor der Wende und in der Zeit danach. Auch […]
Einsturzgefahr von Claudia Bockholt In der Heimat der weltberühmten „German Angst“ ist sie unausweichlich: Kaum stürzt in Italien eine Brücke ein, verfällt Deutschland in panische Sorge. Wie sicher sind unsere Brücken? Kann man noch ohne Angst um sein Leben Täler und Flüsse überqueren? Die gute Nachricht: Ja, man kann. Die so oft kritisierte Regelungswut der […]
Kurzfassung: Um Lügen, „Fake News“ und Diffamierungen über die „Lügenpresse“ zu entlarven, braucht es eine kritische Öffentlichkeit, der nicht egal ist, woher ihre Informationen kommen. Nie war ein mündiger, selbstbewusster Leser wichtiger als in einer Zeit, in der die Staatslüge salonfähig wird. Mündig heißt dabei: kritisch, verantwortungsbewusst und realistisch. Wem saubere, gut recherchierte Information keinen […]
Es ist wie so oft: Das Bundesverfassungsgericht hat ein gutes Urteil gesprochen, Politik und Interessenverbände wissen aber nichts damit anzufangen, geschweige denn den roten Teppich, der ihnen von Karlsruhe gelegt wurde, zu würdigen. Das Gericht hatte ein drittes Geschlecht anerkannt, damit die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht vorbildlich gestärkt und zugleich deutlich gemacht, dass Gesetze für […]
Zugleich ist der Einwand führender Unionspolitiker, das locke Migranten ohne Asylrecht an, eine Verdrehung: Ja, es wäre besser, sie könnten sich in Branchen mit Fachkräftemangel um Jobs bewerben statt um Asyl. Doch ist es ja gerade die Union, die das dafür nötige Einwanderungsgesetz aus ideologischen Gründen weiter blockiert. Es scheint, als würde die Blockade – […]
