Angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat der sächsische Verfassungsschutz auf einen Zusammenhang mit regionalen Hooligan-Gruppierungen hingewiesen. „Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund“, sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Teil der regionalen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene seien „aus dem Umfeld des […]
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen“, sagte Lischka der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dass im […]
Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Bundesregierung zur planmäßigen Umsetzung des Rentenpakets aufgefordert. „Der Sozialverband VdK erwartet, dass das Rentenpaket I zum 1.1.2019 auf den Weg gebracht wird“, sagte Bentele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Zusätzlich forderte sie, das „Rentenniveau sofort dauerhaft“ zu stabilisieren und mittelfristig auf 50 Prozent zu erhöhen. „Wenn […]
Leo Resources Inc. schließt Übernahme von Green Life Clinics ab und wird in Kürze unter dem neuen Namen Global Health Clinics mit dem Kürzel MJRX gehandelt werden
27. August 2018 -Leo Resources Inc. (LEO:CSE; FWB: L00) (Leo oder das Unternehmen) freut sich, in Bezugnahme auf seine Pressemeldungen vom 9. Mai 2017, 7. Juli 2017, 4. Juli 2018 und 10. August 2018 bekannt zu geben, dass das Unternehmen die zuvor angekündigte Übernahme von Green L
Kurzform: Der Senat muss jetzt entscheiden, was für eine Stadt Berlin künftig sein soll. Wenn auch die produzierende Wirtschaft weiter Teil des urbanen Lebensgefühls bleiben soll, muss die Politik dafür die Weichen stellen. Dabei gibt es erste richtige Ansätze, wie mit einem landeseigenen Fonds Flächen zu kaufen und für Firmen zu erschließen. Doch den Großteil […]
In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Opposition es Peter Biesenbach (CDU) zu leicht gemacht. Erstmals seit Wochen musste der NRW-Justizminister in der Affäre Sami A. das Wort ergreifen. Nach all der Schelte, die das NRW-Kabinett zuletzt in der Affäre einstecken musste, hätte die Opposition Biesenbach eigentlich in die Defensive zwingen müssen. Das schaffte sie […]
Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren Job nicht […]
So kann es gehen: Im Wahlkampf hatte Donald Trump das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta noch als „Desaster“ gescholten. Nun nennt er das neue Abkommen einen „großartigen Deal“. Das darf nur nicht länger „Nafta“ heißen. Der von Trump zum Symbol für antiamerikanische, unfaire Handelspolitik hochstilisierte Name soll verschwinden. Kindisch, aber sei–s drum. Für die Wirtschaft kommt es […]
Es geht alles immer schneller: Es ist mittlerweile unkompliziert, über die sozialen Medien binnen kurzer Zeit eine große Menge zusammenzutrommeln. Nur die Polizei scheint noch immer viel Zeit zu brauchen, um in angemessener Stärke vor Ort aufzutauchen. Chemnitz darf deshalb nicht für jene Schule machen, die behaupten, ihre Hetzparolen seien Ausdruck deutscher Anständigkeit. Wenn am […]
Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, zugleich aber klare Kante zeigen, AfD-Wähler […]
