Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren Job nicht […]
So kann es gehen: Im Wahlkampf hatte Donald Trump das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta noch als „Desaster“ gescholten. Nun nennt er das neue Abkommen einen „großartigen Deal“. Das darf nur nicht länger „Nafta“ heißen. Der von Trump zum Symbol für antiamerikanische, unfaire Handelspolitik hochstilisierte Name soll verschwinden. Kindisch, aber sei–s drum. Für die Wirtschaft kommt es […]
Es geht alles immer schneller: Es ist mittlerweile unkompliziert, über die sozialen Medien binnen kurzer Zeit eine große Menge zusammenzutrommeln. Nur die Polizei scheint noch immer viel Zeit zu brauchen, um in angemessener Stärke vor Ort aufzutauchen. Chemnitz darf deshalb nicht für jene Schule machen, die behaupten, ihre Hetzparolen seien Ausdruck deutscher Anständigkeit. Wenn am […]
Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, zugleich aber klare Kante zeigen, AfD-Wähler […]
Die Wirtschaft brummt und die Beschäftigung nimmt zu – dementsprechend üppig steigen die Einnahmen des Staates. Konträr zu diesen Erfolgen entwickelt sich die Kinderarmut in Deutschland zu einem immer größeren Problem. Vor allem in NRW nimmt die Kinderarmut zu. Hier lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das gilt vor allem für Kinder alleinerziehender Eltern, für […]
Der Böckstiegel-Stiftung ist es gelungen, mit beharrlicher Arbeit das neue Museum für den wohl bekanntesten expressionistischen Maler aus der Region, Peter August Böckstiegel, auf den Weg zu bringen. Lediglich 3,8 Millionen Euro kostet das Haus, weil man auf strenge Ausgabendisziplin geachtet hat, weil man von Anfang an keinem Größenwahn erlegen war, auf die passende Dimensionierung […]
Der tschechische Braunkohle-Milliardär Daniel Kretinsky greift nach der Metro. Eine Komplettübernahme durch den neuen Haupteigentümer ist nicht ausgeschlossen. Die Käufer der Metro-Aktienpakete – die vergleichsweise unbekannten tschechischen Energie- und Industrie-Investmentgesellschaften EP Global und EP Investment – werden beide von denselben Großaktionären kontrolliert, mit Kretinsky an der Spitze. Sollten sowohl der Duisburger Familienkonzern Haniel, dessen Metro-Paket […]
Wer in Europa von einer Flüchtlingskrise spricht, von einer „Welle“ und einem „Ansturm“, der nicht zu bewältigen sei, der möge seinen Blick nach Bangladesch richten. Dort spielt sich – ohne die Herausforderungen auf unserem Kontinent zu verharmlosen – tatsächlich ein Drama ab, eine Katastrophe. Das selbst bitterarme Bangladesch nimmt knapp eine Million Menschen aus Myanmar […]
Wer das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 halten will, hat drei Möglichkeiten: Der Rentenbeitragssatz klettert auf 25 bis 28 Prozent; die Steuerzuschüsse in die Rentenkassen müssen um zig Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden; das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren steigt auf mindestens 70. Hinzu könnten bessere Anreize für die betriebliche Altersvorsorge treten […]