Vor dem Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. „Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2025 hinaus, geht das voll zu Lasten der jüngeren Generationen“, sagte der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, der […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden Rechts vorgeworfen. „Wer heute einen Stichtag für den Spurwechsel fordert, will damit das geltende Recht aushebeln“, sagte Dobrindt, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmer-Kreise berichtet. Dobrindt bezweifelte auch, […]
Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben. „Es besteht manche Unzufriedenheit mit Volker Kauder. Mit Brinkhaus würde die Fraktion zu neuen Ufern aufbrechen können“, sagt Brok, der wie Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen kommt, […]
Innovatives Marketing
Es ist nicht nur ein diffuses Gefühl, es ist eine Tatsache: Viele Operationen sind unnötig. Jeden Tag kommen Patienten unters Messer, obwohl andere Behandlungen sinnvoller wären. Das betrifft Eingriffe an Rücken, Knien oder Hüfte, aber auch Mandeloperationen. Bitter, aber wahr: In Deutschland entscheidet nicht nur der Gesundheitszustand über die Frage, ob jemand operiert wird oder […]
Wenn Kanzler und Minister zu Zeiten der Bonner Republik in den Ostblock reisten, führten sie stets eine vertrauliche Liste mit den Namen von zwölf bis 20 politischen Häftlingen mit, für deren Freilassung sie sich einsetzten. Vorige Woche hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) ein ähnliches Schreiben mit sieben Namen dabei, als er den türkischen Staatspräsident Recep […]
Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen, könnte man meinen. Die rechtsextremen Schwedendemokraten landen bei der Wahl »nur« auf Platz drei. Im Wahlkampf hatte es zeitweise so ausgesehen, dass die offen fremdenfeindliche Partei mit neonazistischen Wurzeln sogar stärkste Fraktion im Reichstag werden könnte. Dennoch könnte Schweden jetzt etwas bevorstehen, was es in Friedenszeiten […]
Europa muss mehr für seine Verteidigung tun. Die USA ziehen ihren Schutzschild zurück. Deswegen werden wir wohl die Bundeswehr aufrüsten. Dabei denken wir aktuell zuvorderst an Auslandseinsätze. Denn dass uns ein anderes Land mit Flugzeugen und Panzern überfällt, liegt weit jenseits der Vorstellungskraft. Wahrscheinlich ist da ja auch auf absehbare Zeit nicht. Aber es existiert […]
Kurzform: Was ist zu tun? Natürlich gilt es, deutlich zu machen, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit der Zugewanderten kriminell ist. Doch das reicht nicht. Es genügt schon längst nicht mehr. Der Staat muss Härte zeigen. Nicht gegenüber „Ausländern“ oder „Arabern“, sondern gegen Kriminelle. Ein Anfang ist gemacht. Die Polizei tritt den Clans mit Razzien […]
Mit dem Regierungswechsel in NRW 2017 ist der Hausärztemangel nun endlich auf der Agenda der Landesregierung. Mit der Schaffung zusätzlicher Medizin-Studienplätze, der Förderung von Niederlassungen und Anstellungen von Hausärzten in kleinen Kommunen sowie der Landarztquote im Medizinstudium hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Modelle auf den Weg gebracht, die den Hausärztemangel beheben sollen. Ob diese Maßnahmen greifen, […]
