Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will den Tierschutz in Schlachthöfen durch den Einsatz von Überwachungskameras verbessern. „Ich finde den Ansatz, Schachthöfe durch Videoaufnahmen zu überwachen, richtig. Wir setzen uns jetzt für eine bundeseinheitliche Regelung ein“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Die Videoüberwachung könne dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in die Produktionsbedingungen in […]
Der frühere SPD-Chef und Europaparlamentspräsident Martin Schulz hat britischen Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vorgeworfen. „Es ist eine Illusion zu glauben, Schreihälse wie Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter hätten einen anderen Deal unterstützt: Ihnen geht es nur darum, die Premierministerin zu stürzen und eigenes politisches Kapital daraus zu schlagen“, sagte Schulz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). […]
Die medizinischen Versorgungsstrukturen der Bundeswehr werden der zunehmenden Zahl von im Einsatz psychisch erkrankten Soldaten nur unzureichend gerecht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. Demnach sind derzeit nur knapp 76 Prozent der vorgesehenen Stellen in den psychiatrischen Abteilungen der Bundeswehrkrankenhäuser besetzt. Und nur […]
Das Diesel-Fahrverbot auf der A40 hat eine neue Qualität, weil erstmals der Durchgangsverkehr massiv betroffen ist. Zugleich sind derlei Urteile bald Routine. Dortmund und Hagen zittern schon. Man weiß gar nicht, über wen und was man sich am meisten empören soll: Warum solch radikale Eingriffe, obwohl die – seit Jahren zurückgehenden – Stickoxid-Werte keineswegs zu […]
Doch hätte Angela Merkel nicht viel früher nach Chemnitz fahren müssen, jener Stadt, in der Ende August ein Mann mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war? (…) Man braucht sich nur die „Merkel muss weg“-Demos vom Freitag zu betrachten, um zu ahnen, welcher Krawall im Spätsommer losgebrochen wäre. Die Prognose sei gewagt: Raum für ein vernünftiges […]
Wenn in weniger demokratisch verfassten Staaten als der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird und es dort zu Unregelmäßigkeiten kommt, sind Politik und Medien schnell bei der Sache, fordern Wahlbeobachter, Neuauszählungen oder Neuwahlen. Was am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen passiert ist, spottet jedem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. In Frankfurt mussten die Ergebnisse in […]
Bislang haben die Entscheider beim Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe nur die Lippen gespitzt. Jetzt wollen sie pfeifen: Nach einer ersten Abmahnung im Februar könnte der Eurobahn tatsächlich der Rauswurf drohen. Das wäre ein bislang einmaliger Vorgang in NRW. Weil er eben nur sehr, sehr schwer umzusetzen ist. Wer aber mit Beteiligten spricht, hört mittlerweile eine andere Tonlage […]
Ja, die »Lindenstraße« hat Verdienste um die Entwicklung der deutschen TV-Landschaft. Die Serie hat gesellschaftliche Facetten populär unters Fernsehvolk gebracht. Pubertät, politischer Extremismus, Coming-Out, Aids, Wechseljahre, Vegetarismus und Veganismus, Arbeitslosigkeit oder Überschuldung waren einige der Themen, die in einem der letzten TV-Lagerfeuer die Welt nicht so heile aussehen ließen wie in anderen Vorabendserien. Das Sehverhalten […]
Während die CDU ihre Erneuerung zu Festspielen innerparteilicher Demokratie werden lässt, wirkt die Neuaufstellung der Schwesterpartei immer noch bleiern. CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt weiter auf Zeit und ist einem Aufbruch seiner Partei weiter im Weg. Die CDU wiederum steht bei ihrer Wahl des oder der Parteivorsitzenden vor der Entscheidung zwischen Herz und Verstand. […]
Die Not schweißt zusammen: Ein Gesundheitsminister, der eine Krankenhaus-Reform inklusive Standortschließungen und Kooperationszwang vorbereitet, stößt bei den Betreibern auf Verständnis. In früheren Jahren wären Bürgermeister, Krankenhaus-Betreiber, Patienten- und Ärzteverbände längst auf den Barrikaden. Aber heute sind die potenziellen Gegner der Reform schon froh, wenn sie wenigstens ein bisschen mitreden dürfen. Die Branche backt erstaunlich kleine […]
