Das neue Polizeigesetz ist die wichtigste Bewährungsprobe für NRW-Innenminister Reul. Mit ihm muss er verfassungsrechtliche, polizeitechnische und sicherheitsstrategische Kompetenz beweisen. Zudem sein politisches Geschick beim Ringen um eine parlamentarische Mehrheit und seine kommunikativen Fähigkeiten bei der Vermittlung des heiklen Themas an die Bürger. Sein erster Entwurf ist gescheitert. Das war vermeidbar, denn die verfassungsrechtlichen Bedenken […]
Man kann der österreichischen Bundesregierung gewiss nicht vorwerfen, sie verfolge gegenüber Russland einen harten Kurs. Im Gegenteil: In Wien darf Moskau auch dann noch auf freundliche Nachsicht hoffen, wenn Österreichs westliche Partner schon längst auf Distanz gegangen sind. Kein anderes EU-Land bringt so viel Verständnis für Russlands aggressives Treiben in der Ukraine und seine Einmischung […]
Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält einen Anteil von 70 Prozent sogenannter MINT-Fächer am Fächerkanon für Ingenieurstudiengänge für dringend erforderlich. Entgegen der Forderung der Bundesingenieurkammer und der Ingenieurkammern der Länder hatte sich die Wirtschaftsministerkonferenz für das Musteringenieurgesetz auf einen Mindestanteil von 50 Prozent plus x bzw. auf die Formulierung „überwiegend“ festgelegt. […]
Es ist nicht mit dem Hinweis getan, die AfD habe das Geld – zumindest den allergrößten Teil – inzwischen zurückgezahlt. Sie hat es zunächst angenommen, obwohl sie es eindeutig nicht gedurft hätte, und sie hat es selbst dann, als die Rückerstattung der Spende erst im April dieses Jahres beschlossen war, nicht für nötig gehalten, den […]
Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der schon in der Ära Helmut Kohl am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Würde. Doch wirkt er in diesen Tagen getrieben von rein egoistischen Motiven. Ein Gestalter mit klaren Zielvorstellungen würde anders auftreten. Seehofers endgültiger Abgang wäre eine Zäsur. Und zwar […]
Nach neun Jahren Groko ist die SPD derart wundgescheuert, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenhalten. Deshalb entspricht die Parteichefin dem Drängen des linken Funktionärskörpers nach „SPD pur“, auch wenn die ehemalige Arbeitsministerin weiß, dass vieles kaum zu finanzieren sein wird. Die SPD läuft Gefahr, ihre Klientel aus den Augen zu verlieren. Sie […]
Natürlich müssen die Genossen auch den Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei Stockwerke höher im gesellschaftlichen Haus. Es ist die oft zitierte hart arbeitende Mitte – Menschen, die an ihre Acht-Stunden-Schicht regelmäßig zwei dranhängen, und am Monatsende trotzdem von 3000 Euro brutto nur 1800 übrig behalten. Diese […]
Am vergangenen Samstag fand die diesjährige Ausbildungs- und Studienmesse im Congress Centrum Heidenheim statt. Neben zahlreichen Ausstellern aus sämtlichen Arbeitsbereichen standen auch Mitarbeiter von Hauff-Technik den Besuchern an ihrem Messestand Rede und Antwort. Wer Informationen über Ausbildungsberufe und freie ?plätze sucht, war hier genau richtig. Besucher der Messe konnten sich mit den Auszubildenden und deren […]
Zwar haben Smartphones längst die Schulhöfe und -gebäude erobert, doch Fragen derInformationssicherheit und der Gefährdungen in Online-Medien sowie eine entsprechende Sensibilisierung dafür gehören an Schulen häufig noch nicht zum Alltag. Das Team ?Verwaltungsinformatik und digitale Medien? von Forschungsprofessorin Dr. Margit Scholl am Fachbereich Wirtschaft, Informatik, Recht der Technischen Hochschule Wildau rückt dieses Thema jetzt in den Fokus der Aufmerksamkeit von Schülerinnen und […]
