Tian Bingbing gratulierte dem Amtspersonal herzlich zur Gründung und stellte einige spezifische Anforderungen: „Wir werden starke Reformmaßnahmen ergreifen, um eine hochkarätige staatliche Plattform zu schaffen und unsere politische Position zu verbessern. Wir konzentrieren dabei die Bemühungen des gesamten Bezirks auf die Integration dieser Behörde in ein Reformmodell und verfolgen dabei das Ziel, kurze Bearbeitungszeiten, maximale […]
Der Essener Chemiekonzern Evonik verändert sein Bonus-System für rund 8000 außertariflich Beschäftigte. „Bislang war der Bonus stark abhängig von der Situation der jeweiligen Geschäftsbereiche oder Segmente. Künftig ist entscheidend, wie es Evonik in Gänze geht“, sagte Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). „Wenn es gut läuft, gibt es für alle einen saftigen […]
Die reformorientierten Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion lehnen die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen solle in der Arbeitsversicherung ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. „Wir werden allen ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit zugestehen. Nicht nur nach der Schule, sondern auch lebensbegleitend, also zweimal drei Jahre“, heißt es in einem […]
Innenstaatssekretär Günther Krings (CDU) hat darauf verwiesen, dass der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., im Fall einer Rückkehr nach Deutschland verhaftet worden wäre. „Wäre der Täter trotz Einreiseverbots wieder in Deutschland aufgegriffen worden, dann wäre er in Deutschland ohnehin wieder ins Gefängnis gewandert, um dann seine Restfreiheitsstrafe abzusitzen“, sagte Krings der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. „Angela Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag vor dem neuerlichen EU-Gipfel zum Brexit eine Regierungserklärung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Stattdessen verweise die Union auf „die Audienz der Kanzlerin“ am […]
CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft, weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz mitgearbeitet […]
Haben wir uns zu sicher gefühlt? Haben wir die Gefahr von Anschlägen gar verdrängt? Die Terror-Attacke nahe des Straßburger Weihnachtsmarkts macht deutlich, dass das Risiko nicht aus der Welt ist. Der Schlüssel für eine Bekämpfung des Terrors ist eine stärkere europäische Vernetzung. Dies ist zunächst eine Frage gemeinsamer Standards. So wird der Attentäter von Straßburg, […]
Spöttisch könnte man sagen, dass jetzt jede Polizeidienststelle über eine Glaskugel verfügen muss. Denn das gestern verabschiedete nordrhein-westfälische Polizeigesetz verlangt hellseherische Fähigkeiten, wenn Polizisten eine »drohende Gefahr« erkennen sollen, also etwas, das noch gar nicht da ist. Es ist nicht alles schlecht, was im neuen Polizeigesetz steht, aber: Nie nach 1945 hatte die Polizei in […]
Mit schlechtem Wetter, worunter man in der Agrarbranche durchaus auch einen langen, strahlend schönen Sommer versteht, kann Claas im Zusammenspiel mit seinen Kunden umgehen. Zuletzt hat der Landmaschinen-Hersteller so gut gewirtschaftet, dass er sogar einen zweistelligen Millionenbetrag in Modernisierung und Umbau seiner Produktion am Stammsitz in Harsewinkel investieren kann. Eher hilflos steht das Unternehmen dem […]
VON REINHARD KOWALEWSKY Kartellamtschef Andreas Mundt hat recht: Die Behörde sollte das Recht haben, gegen fragwürdige Geschäftspraktiken im Internet scharf vorzugehen. Das gilt insbesondere für die Vergleichsportale, denen die Bonner Behörde nun auf den Zahn gefühlt hat. Es ist aus Sicht der Verbraucher nicht hinnehmbar, wenn ihnen beispielsweise suggeriert wird, sie würden für ihre Lebenssituation […]
