Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, sagte Dusel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig. […]
Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent zurückgegangen, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Zahl der Straftaten geht klar zurück, zugleich steigt die Aufklärungsquote hier auf fast […]
Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. „Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Braun der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Deshalb haben wir die Automobilhersteller aufgefordert, die neuen Umtauschprogramme so auszugestalten, dass […]
Zum Tag der Menschen mit Behinderung hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, gesetzliche Regelungen gefordert, wonach Produkte und Angebote von Privatunternehmen ebenso für behinderte Menschen nutzbar und zugänglich sein müssen, wie Angebote im öffentlichen Raum. „Wir müssen auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, stärker dazu anhalten, ihre […]
Wenn die Drohungen nur schrill genug sind, sorgt schon ein minimales Entgegenkommen für Erleichterung. Nach diesem Motto verfährt US-Präsident Donald Trump – und hat offensichtlich politisch Erfolg damit. Für die Zusage, die US-Strafzölle auf chinesische Produkte in den nächsten 90 Tagen nicht von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen, erklärte sich die chinesische Regierung bereit, […]
Es genügt nicht, die richtige Politik zu machen; man muss die Bürger mitnehmen. Das gilt für Deutschland, aber mindestens ebenso für Frankreich, wo der Citoyen immer schon anarchistischer gesinnt war und schneller bereit ist, seine Wut auf die Straßen zu tragen. Diese Lektion muss Staatspräsident Emmanuel Macron schnell lernen, will er nicht den Rest seiner […]
Es klingt wie der richtige Vorschlag vom falschen Mann: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, möchte die Altersvorsorge durch Aktien steuerlich begünstigen lassen. Vermögensbildung werde einfacher, der Erwerb des Eigenheims auch – alte CDU-Versprechen im neuen Gewand. Den meisten Deutschen sind Aktien immer noch suspekt. Laut einer Studie des Deutschen Aktieninstituts haben 2017 insgesamt 15,7 […]
Irgendwie passte die Odyssee der Bundeskanzlerin zum Verlauf des G20-Gipfels in Argentinien. Großer Aufwand, wenig Ertrag. Es ist bezeichnend, mit welch bescheidenen Resultaten die Staatenlenker der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen inzwischen schon zufrieden sind – oder sein müssen. Wie unter dem Brennglas zeigt sich dabei die Schwäche und Unentschlossenheit Europas. Während der Multilateralismus mehr und mehr […]
Es klingt so einfach. Ziel allen Bestrebens einer Gesellschaft, die sich auf ihre christlichen Wurzeln beruft, muss es doch sein, dass jeder Mensch, mit oder ohne Behinderung, nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Chancen hat. Also überall gleichermaßen respektiert und erwünscht ist, im Job, in der Schule, in der Nachbarschaft. Inklusion ist deshalb kein […]
Von Aufstand ist die Rede und vom Ausnahmezustand. Es geht nicht um irgendein Land in Südamerika, sondern um Frankreich. Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen. Ihr junger Präsident, der vor anderthalb Jahren als Hoffnungsträger galt, steht nun als Versager da. Emmanuel Macron hat es nicht geschafft, seinen […]
