Soweit ist es gekommen: Als Erfolg des G20-Gipfels gilt bereits, dass sich die Staatschefs auf eine Abschlusserklärung verständigt und die USA einen Waffenstillstand im Handelskrieg mit China vereinbart haben. Der US-Präsident will in den nächsten 90 Tagen darauf verzichten, die Strafzölle für chinesische Importe zu erhöhen. Ein Zeichen, dass in Trumps Wirtschafts-Politik Vernunft einkehrt? Nein, […]
Bisher schien der VW-Dieselskandal vor allem eine Sache zwischen Autoherstellern und geschädigten Kunden zu sein. Nun zeigt sich, dass der fatale Betrug mit Motorentechnologie weit über das Wirtschaftsleben hinaus wirkt und die Gesellschaft in allen Bereichen zu erfassen beginnt. Die zehntausendfache Ãœberhäufung der Zivilgerichte mit Abgasklagen innerhalb von nur wenigen Monaten ist beispiellos in der […]
Donald Trump wirkte merkwürdig apathisch bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie-Nationen. Die dramatischen Entwicklungen in der Russland-Affäre verfolgten ihn bis nach Argentinien. Der Tod George H. W. Bushs zwang den US-Präsidenten, ein Minimum an Respekt zu demonstrieren. Kurzerhand sagte er seine Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels ab. Bis auf eine […]
Frankreich ist unglaublich stolz auf sein revolutionäres Erbe. Etwa, wenn ein Franzose in einem vornehmen Kaufhaus die Forderung ablehnt, drei Euro für das Benutzen der Toilette zu zahlen: „Dafür haben wir nicht 1789 die Bastille gestürmt.“ Manchmal ist dieser revolutionäre Geist sympathisch und motivierend. Aber manchmal, so wie jetzt bei den „Gelben Westen“, ist er […]
Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene Strafverfolgung angesichts der Fließbandarbeit noch möglich, und wie gründlich können die Staatsanwälte noch in die Verfahren […]
Die Erfolgsmeldung spricht Bände: »Wir haben uns auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.« Was der gastgebende Präsident Mauricio Macri verkündete, war in der Tat nicht zwingend zu erwarten. Die G20 hat sich trotz all ihrer Zerstrittenheit zu Formelkompromissen auf dem Papier zusammenraufen können. Unterm Strich ist nur die vorläufige Aussetzung der für Anfang 2019 geplanten Zollerhöhungen […]
Vor der Ãœbernahme durch den Essener Energiekonzern Eon sieht Innogy-Chef Uwe Tigges sein Unternehmen gut aufgestellt. „Es gibt keine Schockstarre. Wir sind quicklebendig – und wir entwickeln uns weiter“, sagte Tigges der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). „Wir müssen uns nicht verstecken, sondern können erhobenen Hauptes nach vorne blicken“, fügte Tigges hinzu. „Dass kein Stillstand […]
Denn was käme denn, wenn die SPD die Koalition wirklich verlassen sollte? Würden ihr dann plötzlich die Sympathien der Massen zufliegen? Nein, eine Flucht aus der Koalition käme dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. Aber eine Partei kann sich nicht in Regierungsverantwortung erneuern, werfen die Kühnerts der SPD ein. Die CDU beweist gerade […]
Die Bedeutung des Klimaschutzes wird weiter zunehmen, während die Kohle ein Auslaufmodell ist. Doch es ist nicht damit getan, einfach die Kohlemeiler abzustellen und zu den 30 000 Windrädern weitere zu bauen. Gewiss ist mehr Ehrgeiz nötig und auch möglich, doch braucht es auch eine kluge Steuerung der Energiewende. Aktionismus kann viel kaputtmachen. Pressekontakt: Straubinger […]
Mit seiner Forderung, den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker zu fördern, stößt der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, bei der SPD auf heftige Kritik. „Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Generell sei die Entwicklung in der Union bedenklich: […]
