Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen als desaströs bezeichnet und scharf kritisiert. „Aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland beim Klimaschutz ist ein Blockierer geworden. Ein Desaster“, sagte Trittin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir geben keine Antwort darauf, was wir gegen unsere viel zu […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Zusammenhalt der CDU aufgerufen und die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, gebeten, auch im Fall einer Niederlage in der Politik zu bleiben. „Es wird einen Gewinner geben und zwei Nicht-Gewinner. Aber alle drei werden in der Politik gebraucht.“, sagte Laschet der Düsseldorfer […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Behauptung des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, widersprochen, wonach die CDU dem Aufstieg der AfD „achselzuckend“ zugesehen habe. „Das sehe ich anders“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Nehmen Sie die Landtagswahlen noch 2017 im Saarland, Schleswig-Holstein und bei uns in Nordrhein-Westfalen. Da haben wir einen klaren Wahlkampf […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant wird. „Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädigungen zahlen, die Mitarbeiter absichern und beim Strukturwandel helfen. Das kostet mehr als geplant“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Es werde auch diskutiert, dass die stromintensiven Unternehmen Unterstützung […]
Ob vom Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires nennenswerte politische Signale ausgehen werden, mag man hoffen – wahrscheinlich ist es nicht. Seit Hamburg hat die G20 keine der seinerzeit dringenden Herausforderungen gelöst oder in konstruktive Bahnen gelenkt. Dafür sind neue Aufgaben oder treffender: Krisen hinzugekommen. Zugleich nahm die Bereitschaft zur Zusammenarbeit weiter […]
Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es einige Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen von vornherein sicherzustellen. Warum wird jemand verhaftet? In den meisten Fällen handelt es sich um Festnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Straftat. Häufig werden Personen im Rahmen von Durchsuchungen oder Kontrollen festgenommen. In diesen Fällen muss […]
Was mag am nächsten Freitag überwiegen, wenn 1001 CDU-Delegierte darüber entscheiden, wer der oder die neue Parteivorsitzende wird: Taktik oder Gefühl? Nach acht Regionalkonferenzen, unzähligen Aussagen und Eindrücken sollte die Wahl einigermaßen schwer fallen. In der Tat spricht viel dafür, dass sich viele Delegierte erst in Hamburg festlegen, wem sie ihre Stimme geben – und […]
Die Aussage, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral gestaltet, darf der Bürger getrost als eine Beruhigungspille betrachten. Denn was nützt es dem finanziell bis an die Grenze belasteten Mieter, wenn im Gegenzug zu der ihm noch draufgesattelten Grundsteuer die Mieter im Emsland entlastet werden? Die maßlose Mehrbelastung der Menschen wird sich durch eine aufkommensneutrale Reform zwar dämpfen, […]
Wird die US-Notenbank ihre Zinsschritte verlangsamen, wie der Markt nach der Rede von Fed-Präsident Jerome Powell vermutet? Wäre es so, müssten sich Investoren Sorgen machen, dass sich das weltweite Wachstum doch stärker abkühlt als gedacht – und die USA weniger stark wachsen. Andererseits würden weniger stark steigende Zinsen eine Entlastung für die Kapitalkosten von Unternehmen […]
