So sieht Politpoker aus: Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Paket geschnürt und es hübsch verpackt. Er will zahlreiche Bahnstrecken unter Strom setzen. Passagiere müssten weniger oft umsteigen, Fahrzeiten würden kürzer und klimafreundlicher als eine Diesellok wären die E-Züge auch. Das macht Sinn, ist aber teuer. Genau an diesem Punkt schwächelt das Konzept gewaltig. Hermann setzt […]
Angela Merkel ist für übereilte politische Entscheidungen eher nicht bekannt. Mal abgesehen vom Atomausstieg nach dem Fukushima-Unfall. Dass sie nun jede militärische Beteiligung im Syrien-Konflikt ausschließt und sich damit gegen die Bündnispartner Frankreich, USA und Großbritannien stellt, ist erstaunlich. Und falsch. Der mutmaßliche Giftgasangriff der Milizen des syrischen Machthabers Assad muss von der internationalen Gemeinschaft […]
Kritiker warnen seit langem. Doch die Stadträte von Dortmund bis Dinslaken hörten nicht. Ausgerechnet deren Stadtwerke glaubten 2010, mit dem Kauf der Steag Monopoly spielen zu können. Schon damals stellte sich die Frage, was die klammen Revierstädte mit Kraftwerken in Kolumbien und auf den Philippinen sollen. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun, deshalb […]
Bei der Mütterrente geht es um mehr als um eine Erhöhung der Altersbezüge. Die Generation der Frauen, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, hatte oft keine Chance, Beruf und Familie zu vereinbaren. So ist die Mütterrente auch eine symbolische Anerkennung für das, was die Frauen bei der Erziehung der Kinder leisteten. Die Arbeit dieser […]
Die Bundeskanzlerin hat eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. Das ist gut so. Man würde sich allerdings etwas ruhiger fühlen, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Außenpolitik nicht auf dem Status des „Nein“ verharren würde. Das gilt um so mehr, wenn es wie so häufig bei dieser Regierungschefin gar kein „Nein“ ist. […]
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mussten Städte und Gemeinden in großer Eile Einrichtungen zur Unterbringung der Asylbewerber schaffen. Dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet waren, zeigt sich jetzt in den Folgekosten. Kommunen bleiben auf hohen Kosten für Gebäude sitzen, weil sie die Mietverträge nicht kündigen können. Da muss die Frage […]
Provokation sei ein Stilmittel, sagen manche in der Debatte um Rapper, die für Antisemitismus einen Musikpreis bekommen. Also provozieren wir. Dies ist ein freies Land, das Grundgesetz schützt die Entfaltung der Persönlichkeit, Kunst- und Meinungsfreiheit, darauf berufen sich die Rapper ausdrücklich. Also: Warum nicht Kinderpornografie erlauben, einvernehmlichen Sex mit Kindern ab 10, Sodomie? Warum nicht […]
Es ist die Krux von Zahlen, dass sie als Quantität zwar greifbar, als Qualität aber nur bedingt definierbar sind. Die 5 875 Milliarden Euro an Vermögen sagen nämlich nichts über die Verteilung im Land. Genauso wenig, wie die fünf Prozent Zuwachs darüber Auskunft geben, wer Gewinner ist, und wer nicht. Die Bilanz bildet nicht ab, […]
„Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ hatten sie zuvor nicht nur bei Holocaust-Überlebenden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Den hat auch Farid Bangs Entschuldigung, die er auf Facebook veröffentlichte, nicht besänftigen können. Er habe niemanden persönlich kränken wollen, hieß es da. Aber gesagt ist gesagt. Und das Lied, zu dem die Passage gehört, wird gespielt. […]
CDU, CSU und SPD mögen alle irgendwie Parteien der politischen Mitte sein – sie unterscheiden sich doch mitunter erheblich in ihren Vorstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und in ihren Antworten auf politische Zukunftsfragen. Das muss unbedingt wieder sichtbarer werden. Ansonsten drohen nicht nur die Volksparteien dauerhaften Schaden zu nehmen. Auch die Demokratie insgesamt leidet darunter, wenn […]
