Frankfurter Rundschau:Überflüssige Revolte

Es ist eine höchst fragwürdige Debatte, die der CSU-Politiker Alexander Dobrindt da anstößt, wenn er eine „konservative Revolution“ ausruft, um die 68er-Zeit endlich zu überwinden. Er beklagt die Übermacht der Linken in einem Land, das – auch seit 1968 – jahrzehntelang durch die Union regiert wurde. Und was eigentlich ist sein Problem, was die Entwicklung, […]

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bayern baut Bildungschancen aus – Zustand der Schulgebäude ist kommunale Zuständigkeit (FOTO)

„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, […]

Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber: wann ist die Abmahnung erforderlich?

Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber: wann ist die Abmahnung erforderlich?

Erst einmal abmahnen oder direkt die Kündigung? Wann stellt sich diese Frage für Arbeitgeber? In welchen Fällen ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, bevor wirksam gekündigt werden kann? Verhaltensbedingte Verstöße des Arbeitgebers: In der Regel spielt die Frage nach einer vorherigen Abmahnung nur bei Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen eine Rolle. Verstößt der Arbeitnehmer demnach gegen Pflichten […]

Müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten?

Müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten?

Viele Arbeitnehmer gehen in der Praxis davon aus, dass sie dazu verpflichtet sind, Überstunden zu leisten. Das ist aber ohne Weiteres gar nicht der Fall. Grundsätzlich gelten feste, in der Regel vertraglich geregelte Arbeitszeiten. Dennoch ist die Annahme von vielen Arbeitnehmern durchaus zutreffend. Ausdrückliche Verpflichtung aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag: Die meisten Arbeitsverträge enthalten nämlich standardmäßig […]

Spitzentreffen in der Handelskammer

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und zusätzliche Herausforderungen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt – vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Quo vadis Gesundheitswesen? Welche Folgen diese Prozesse für die Branche haben werden, diskutieren Vertreter des Gesundheitssystems und Wissenschaftsexperten am 24. Januar ab 16 Uhr in der Handelskammer Bremen. Die FOM Hochschule lädt Interessierte zur Veranstaltung „Auf […]

neues deutschland: Datenschützer Weichert: Kfz-Notrufsystem „eCall“ kann Fahrzeuge schnell zur Datenschleuder machen

Der Datenexperte Thilo Weichert befürchtet den Missbrauch des Kfz-Notrufsystems „eCall“, das ab April verpflichtend in alle neuen Personankraftwagen verbaut wird. „Die bordeigene –eCall—Einheit ist als Schnittstelle zwischen Auto und Internet konzipiert. Das aus Datenschutzsicht ursprünglich weitgehend neutrale Auto wird so schnell zur Datenschleuder“, schreibt Weichert in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues […]

Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium

Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium

Das Thema Scheinselbständigkeit wird auch im neuen Jahr von massiver Bedeutung bleiben im Arbeitsrecht. Immer wieder beschäftigen hier Streitfälle die Gerichte, bei denen Statusfeststellungsverfahren oder Betriebsprüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass vermeintlich freie Mitarbeiter tatsächlich als Scheinselbständige bzw. Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dann wird um die Abgrenzung gestritten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft hier in zunehmendem Umfang, […]

(Korrektur von Formulierung: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage / 04.01.2018, 13:33 Uhr)

Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten.“ Er halte das […]

First Cobalt erwirbt Grundstücke in der Nähe von Silver Banner

First Cobalt erwirbt Grundstücke in der Nähe von Silver Banner

TORONTO, ON – (4. Januar 2018) – First Cobalt Corp. (TSX-V: FCC, ASX: FCC, OTCQB: FTSSF) (das "Unternehmen" – https://www.youtube.com/watch?v=RFF7GH4WKSU&t=20s) freut sich, den Kauf von fünf nicht patentierten Claims bekannt zu geben, die sich in der North Cobalt Region des Cobalt Camp in Ontario in der Nähe von First Cobalts ehemals produzierenden Silver Banner und Ophir Minen befi