Noch gibt sich der Volkswagenkonzern gelassen. Er sieht „keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland“. Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage ändere daran nichts. Warten wir es ab. Mehr als 20.000 Verfahren sind im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal bereits anhängig, weil die Fahrzeugbesitzer selbst geklagt haben. Viele Prozesse sind schon abgeschlossen. Manchmal […]
Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab, jedenfalls vorerst nicht. Um ihre 100-Milliarden-Wahlversprechen von Steuersenkungen, Grundeinkommen und früher Rente zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten dreimal so viel Schulden aufnehmen wie mit der EU vereinbart. Die EU kann die Prasserei der römischen Hasardeure nicht dulden, […]
Es war ihr Migrationshintergrund, ihr Alter, ihr Aussehen, dass sie kein Mann ist und jüngst sogar ihre Knie – irgendwas ist immer. Und nichts scheint mehr zu albern, gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu keilen. Dieses Mal muss ein vier Jahre altes Foto der 40-Jährigen herhalten, auf dem sie eine Rolex trägt. In Cheblis […]
Die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi ist ein widerwärtiges staatliches Verbrechen. Die Politik darf daher nicht zur Tagesordnung übergehen. Wenn Werte im amerikanisch-europäischen Regierungs-Verbund noch gelten, ist es beispielsweise richtig, die Genehmigung von Rüstungsexporten in das Land auf Eis zu legen. So weit, so einfach. Leider verleitet das Gefühl moralischer Überlegenheit den Westen aber […]
Dass die Wachen der Berliner Polizei und Feuerwehr marode sind, ist lange bekannt. Der Umgang der Führungsebene mit diesem Problem ist skandalös und ein Zeichen der Missachtung. Dabei könnten schon kleinste Gesten den Unmut vor Ort dämpfen. Der aktuellste Fall spielt einer maroden Wache in Lichterfelde. Dort werden die Beamten davor gewarnt, das Leitungswasser als […]
Zwischen 40 und 45 Prozent des monatlichen Betrages, den der Grenzgänger beziehungsweise die Grenzgängerin für die Altersvorsorge mit einer Direktversicherung einsetzt, können steuerlich beim Finanzamt abgesetzt werden. Durch den Abzug des Beitrags vom Gehalt können Grenzgänger mit dem Abschluss einer Direktversicherung zudem auch ihre vierteljährlichen Steuervorauszahlungen reduzieren. „Darüber hinaus mindern Grenzgänger die drohende Rentenlücke mit […]
INF-Vertrag, das klingt nach einer anderen Zeit: Kalter Krieg, Mittelstreckenraketen, Sowjetunion. Der damalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow, der das Abkommen 1987 gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet hat, zeigte sich jetzt entsetzt über Washingtons Ankündigung, die Vereinbarung aufzukündigen. Er warf Präsident Donald Trump einen »Mangel an Weisheit« vor, denn unter keinen Umständen sollte man Abrüstungsverträge zerreißen. […]