Für mehr Patienten-Sicherheit bei Knieprothesen, Herzschrittmachern und anderen Implantaten hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf für ein Implantate-Register vorgelegt. „Damit wissen wir, wer wann wem etwas eingebaut hat“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Produkt fehlerhaft sei oder Komplikationen bereite, dann werde man künftig alle Patienten informieren […]
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Unverständnis über den massiven Protest der Ärzte gegen die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche gezeigt und angekündigt, in dieser Frage hart zu bleiben. „Wenn jemand einen vollen Arztsitz übernommen hat, hat er auch einen vollen Versorgungsauftrag, inklusive Hausbesuche. Dann muss er oder sie auch die […]
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. „Dieses Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Spahn betonte: „Die Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische […]
Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) aus Kreisen der Hamburger Landesregierung werden die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen höheren Bundesanteil fordern. Der Hamburger Senat hat […]
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Kampf gegen Ãœbergewicht in der Bevölkerung mit gesetzlichen Maßnahmen gedroht. „Wir werden die Reduktion von Salz, Fett und Zucker in den Lebensmitteln überprüfen und, wenn es keine Verbesserungen gibt, gesetzlich eingreifen. Darüber bin ich mir mit Ernährungsministerin Julia Klöckner sehr einig“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Entscheidend […]
CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandidatin der Union vorschlägt. „Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir haben eine Kanzlerin. Und die Parteichefin hat immer das Recht auf den ersten Vorschlag, wenn es soweit ist“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Grundsätzlich […]
Der M.2-Formfaktor ist von entscheidender Bedeutung für die nächste Generation der IoT-Applikationen, da immer mehr Plattformen ihn als ihren hauptsächlichen Port übernehmen. Um immer einen Schritt voraus zu sein, hat Innodisk umfangreiche M.2-Lösungen für eingebettete Erweiterungen lanciert, unter anderem LAN, Display, Serial, PoE, RAID, Disk Array und SATA-Schnittstelle. Die Erweiterungskarten in Industriequalität sind eingehend getestet […]
Das Grundproblem mit dem Brexit, das hat auch die letzte Abstimmung im britischen Parlament wieder gezeigt, ist die Uneinigkeit der Briten. Die wissen auch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht, was sie wollen. Es sei denn, alles und sein Gegenteil. Nun will Premierministerin May erneut mit der EU über die Auffanglösung für Nordirland verhandeln, die […]
Sollte die Bundesregierung Beratung zur Frage brauchen, wie man einen Untersuchungsausschuss vermeidet, dann wissen die einschlägigen Experten aus den letzten Wochen schon einmal, was man tunlichst vermeiden sollte: sich weigern, dem Fachausschuss beizeiten Rede und Antwort zu stehen. Die ehemalige Top-Beraterin und zwischenzeitliche Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hatte sich nur auf schriftliche Antworten einlassen wollen und […]
Haushaltsrecht ist Königsrecht. Ãœber die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine passende Formulierung […]
