In Frankreich begann die Bewegung der »Gelbwesten« vor einem halben Jahr als Protest gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Mit den Einnahmen wollte Präsident Emmanuel Macron eine Energiewende erzwingen und finanzieren. Betroffen sahen sich vor allem Bürger im ländlichen Raum und in der Provinz, die als Pendler längere Strecken zu ihren Arbeitsplätzen und Supermärkten […]
Der Anstieg der Pro-Kopf-Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich längst von den Einkommen der Beitragszahler entkoppelt. Die GKV dürfte also ohne weitere Beitragssatzsteigerungen in ein Finanzierungsproblem hineingeraten, noch bevor Mehrbelastungen durch das Ausscheiden der Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben überhaupt auftreten. Die Reformdebatten konzentrieren sich vor allem auf die Verbesserung der Einnahmenseite. SPD, Grüne und […]
Darüber, dass es mit dem Verkehr in den Städten auf Dauer so nicht weitergehen kann, herrscht weitgehend Einigkeit. Verstopfte Straßen, schlechte Luft, zu hohe Lärmbelastung, alles das geht zu Lasten der Lebensqualität. Aber wie sich diese längst fällige Verkehrswende realisieren lässt, dazu gibt es bisher keine griffigen Konzepte. Luftreinhaltepläne sollen Fahrverbote verhindern, der Ausbau der […]
Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qualifizierte Kräfte für diesen Beruf entscheiden. Dabei kommt es auch darauf an, sie angemessen […]
Das Fanal der Anschläge von Sri Lanka heißt: Gegen den Terror gibt es nur ein Hilfsmittel. Die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizeien und Sicherheitsdiensten muss noch enger werden. Die Zeichen der weltweiten Solidarität sind ermutigend. Das sind die richtigen Signale. Alle, die an einer Welt der Humanität und des friedlichen Nebeneinanders arbeiten, sitzen in einem […]
Wolodymyr Selenskyj war ein begnadeter und ein politischer Clown. Aber in dem Augenblick, in dem der populärste Humorist der Ukraine selbst in die Politik ging, wurde er zwangsläufig Populist. Ein idealer Populist, der nette Kerl von nebenan zwischen lauter Schmiergeld-Paten. Die Ukrainer, die ihn, den Clown, gewählt haben, stimmten dabei vor allem gegen alle anderen. […]
Früher hat Wladimir Selenski, der ukrainische Komiker, die politische Realität als Vorlage für seine brillante Satiresendung genutzt. Seit Sonntag ist die Satire nun die Vorlage für die politische Realität in der Ukraine. Der Komiker hat sich in eine herausfordernde Lage manövriert: Da er sich als Alles und Nichts gab und damit punktete, weil jeder Wähler […]
Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem „Mord“ lachend bei einer Pressekonferenz auftauchte. Nun aber bekommt das krisengeschüttelte Land einen […]
Der Inselstaat Sri Lanka ist von den schlimmsten Anschlägen seit zehn Jahren heimgesucht worden. Die Täter wussten genau, was sie taten. Sie ermordeten gezielt Christen und Touristen, teils durch Selbstmordanschläge. Es sollte (auch) der Westen mit einer möglichst Aufsehen erregenden Aktion getroffen werden. Am Ostersonntag, einem Tag, an dem die Menschen weltweit Frieden und Hoffnung […]
Manche gehen als Komiker in den Präsidentenpalast hinein und irgendwann als Politiker wieder heraus. Bei anderen ist es umgekehrt. Die gehen als – zumindest angeblicher – Politiker in den Präsidentenpalast hinein und als Komiker, genauer: als Schmierenkomödiant wieder heraus. Für letztere Variante ist Trump ein trauriges Beispiel. Wie das mit Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine […]
