Rheinische Post: Schulze warnt vor Verzögerungen im Klimakabinett

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer Verzögerung im sogenannten Klimakabinett gewarnt. „Wir stehen an einer Wegscheide: Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Klimaschutz ein gelungenes Modernisierungsprogramm für unsere Gesellschaft werden“, sagte Schulze der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Mit dem Klimaschutzkabinett habe man nun auch das richtige Gremium, um alle dafür nötigen Maßnahmen zusammenzudenken. „Verschleppen […]

Rheinische Post: Pistorius wirft Seehofer Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. „Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Vorschläge von Horst Seehofer sind im Übrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der SPD-Politiker. […]

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