Nach der Absage der Fusion mit Tata hat Thyssenkrupp-Stahlbetriebsratschef Tekin Nasikkol Sicherheit und eine Perspektive für die Beschäftigten gefordert. Zugleich lehnte er betriebsbedingte Kündigungen ab. „Ich erwarte ein neues Zukunftskonzept für den Stahlbereich“, sagte Nasikkol der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). „Betriebsbedingte Kündigungen hat es bei uns noch nie gegeben und darf es auch in […]
Die NRW-Landesregierung bereitet die Gründung eines europäischen „Blockchain“-Institutes vor. Diese Technologie soll es ermöglichen, Internet-Geschäfte schnell und fälschungssicher abzuwickeln. „Noch in diesem Jahr wird diese Einrichtung in Dortmund die Arbeit aufnehmen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). Angesiedelt wird dieses Zentrum zur Erforschung des so genannten „Internets der Werte“ am Fraunhofer […]
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Ansicht des Starinvestors Warren Buffett.
Der Fraktionschef der nordrhein-westfälischen FDP, Christof Rasche, hat das Land NRW, den Bund und die Deutsche Bahn aufgefordert, nach dem Brexit die Beziehungen zu Großbritannien „auf eine neue Stufe“ zu heben. Rasche schreibt in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag): „Der Brexit darf unsere exzellenten Beziehungen nicht schwächen. Im Gegenteil: Wir müssen sie […]
Der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr viel stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Vor fünf Jahren seien es während der gesamten […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen. „Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel (Montag). „Der Staat kann doch nicht jedem Unternehmer als potentiellen Betrüger begegnen“, betonte der Ministerpräsident. „Wenn hier, […]
Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. „Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverantwortlichen Regelungen freigemacht werden“, sagte Althusmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). In diesem Punkt unterstützt er den Vorschlag […]
Unter dem Eindruck wachsender Wohnungsnot hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine drastische Zunahme der Bauvorschriften beklagt. „Hier muss dringend umgesteuert werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Die Zahl der Bauvorschriften habe sich in den letzten Jahren von 5000 auf 20.000 vervierfacht, die Baukosten seien um ein Drittel […]
Ein Gesetz, das Städten und Gemeinden erlaubt, das Mitführen von Messern an öffentlichen Plätzen zu verbieten, ist längst fällig. Wer das politisch verhindern will oder für überzogen hält, sollte sich einmal fragen, wen er mit seiner Haltung eigentlich schützen will. Mit Freiheit hat die Freiheit, ein Messer als Waffe mit sich zu führen, jedenfalls nichts […]
Der Zeitgeist hat eine Farbe: Grün. Zumindest in Deutschland scheint das so zu sein, in der großen Mehrzahl der anderen EU-Länder allerdings nicht. Laut jüngsten Umfragen kämen die grünen Parteien auf 57 Sitze im nächsten Europaparlament – von 751. Das sind zwar sieben Mandate mehr als 2014, aber nur 7,5 Prozent der Sitze insgesamt. Und […]
