Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit – Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 „nicht zielführend“ Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an […]

Health: A Political Choice (Gesundheit: Eine politische Entscheidung), eine Publikation des „Global Governance Project“

– l Trotz unserer Fortschritte im Gesundheitswesen im Laufe des letzten Jahrhunderts stehen Millionen von Menschen neuen Gefahren gegenüber, einschließlich unerschwinglicher Kosten und ungeeigneter Gesundheitsinfrastrukturen. – l Universelle medizinische Versorgung bedeutet, dass alle Menschen, unabhängig davon, wer sie sind oder wo sie leben, in der Lage sein müssen, auf qualitativ hochwertige grundlegende medizinische Dienste zugreifen […]

Rheinische Post: Spahn will Organspende zum Unterrichtsthema machen

Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation erstandener Initiativplan sieht vor, das Thema langfristig in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. „Da eine Entscheidung gegen die Organspende mit der Vollendung des 14. Lebensjahres und die Entscheidung für […]

Rheinische Post: DIHK-Präsident Schweitzer warnt vor vorzeitigem Kohleausstieg

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, schon 2030 aus der Kohleförderung auszusteigen. „Aus Sicht der Unternehmen sind Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Strompreise an den heimischen Standorten elementar wichtig. Es sollte erst dann auf Kohleverstromung verzichtet werden, wenn der Aufbau einer alternativen Stromversorgung gelungen […]

Imagin Medical gewährt Aktienoptionen

Vancouver, B.C. und Boston, MA, 24. Juni 2019 – Imagin Medical (CSE: IME) (OTCQB: IMEXF) (Börsensymbol Frankfurt & Stuttgart: DPD2) (Imagin oder das Unternehmen) gibt bekannt, dass das Unternehmen im Rahmen seines Aktienoptionsplans einem Berater des Unternehmens 900.000 Incentive-Aktienoptionen gewährt hat. Die Optionen können innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab ihrer Gewährung ausgeübt und zum Preis von jeweils 0,10 Dollar geg

Badische Zeitung: AfD-Beschluss der CDU: Ein Signal in den Osten / Kommentar von Thomas Fricker

(…) Ausgerechnet dort, wo es immer schon die wenigsten ausländischen Mitbürger gab, hält sich am hartnäckigsten das Flüchtlingsthema als Stimmungskiller. Ausgerechnet dort sammelt eine hier dem Rechtsextremen besonders empfängliche AfD erfolgreicher als anderswo Unzufriedene und Wutbürger ein. Bei der CDU macht sich deshalb vor den Landtagswahlen im Herbst Panik breit. Das Gerede über das vermeintlich […]

Rheinische Post: Kommentar / Retter gesucht = Von Holger Möhle

Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesdeutsche Geschichte geprägt und gestaltet. Sie hat in der Opposition konstruktiv […]

Rheinische Post: Kommentar / Die Klima-Heuchelei der Union = Von Antje Höning

Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig […]

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Inneren Sicherheit

Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert. Und das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage: Am vergangenen Wochenende kam die Union auf 27 […]

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Minijobs

Gewerkschaften und Sozialpolitiker sind dagegen, Arbeitgeber und Betroffene selbst dafür. Beim Thema Minijob stehen die Fronten wie eh und je. Wirklich? Zumindest auf der Arbeitgeberseite gibt es mit den Gebäudereinigern eine Gruppe, die zunehmend auch die Nachteile der großen Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse in ihrer Branche spürt – und darunter leidet. Denn so komfortabel und günstig […]