Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. Auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe): „Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit […]
Vor dem Start des Digitalgipfels der Bundesregierung hat Bitkom-Präsident Achim Berg vor einer Außenseiterrolle Deutschlands bei der Digitalisierung gewarnt. „Deutschland ist die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft, aber bei der Digitalisierung spielen wir nicht mehr vorne mit“, sagte der Chef des IT-Branchenverbandes der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Viele digitale Vorzeigeprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte seien mehr oder […]
Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt. „Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen in der Arbeitslosigkeit im weiteren […]
Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Ronald Lünser, hält Umweltspuren wie in Düsseldorf für ein gutes Mittel, um mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. „Wir können den Nahverkehr noch so sehr ausbauen – wenn man nicht gleichzeitig den Mut hat, den Individualverkehr unattraktiver zu machen, wird kein Autofahrer umsteigen“, sagte Lünser der […]
Die großen Veränderungen sind es nicht geworden. Aber den einen oder anderen kleinen Türspalt hat die Amazonas-Synode aufgemacht. Ein Beispiel ist die seit Jahrzehnten im Katholizismus kursierende Forderung nach den „Viri Probati“, den verheirateten Männern, die unter dem Eindruck des Priestermangels zu Geistlichen geweiht werden sollen. Für besonders entlegene Regionen des Amazonasgebiets schlägt die Synode […]
Nun also auch Thüringen: Die AfD hat sich bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis verdreifacht. Auch unter Björn Höcke, den Unionspolitiker einen Nazi nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet, sie wolle eine lebendige Demokratie. Das ist eine Mär. […]
Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, […]
Dieses Ergebnis muss CDU und CSU ebenso viele Sorgen bereiten wie der SPD selbst. Der Vorsprung von Olaf Scholz und seiner Mitstreiterin Klara Geywitz auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist so knapp, dass der Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht als Favorit in die Stichwahl um die SPD-Spitze geht. Denn die Stimmen für die anderen Gespanne, […]
Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem gestrigen Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken gegeben. Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz Links und ganz Rechts keine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu geben scheint, […]
Und nun, wie weiter in Thüringen? Die bisherige Regierung ist abgewählt worden, eine neue Konstellation muss her. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte im Amt bleiben, wenn ihn ein neuer Partner wie die CDU unterstützt. Das scheint aber noch völlig aussichtslos. Obwohl, die Thüringen-Wahl mit dem Ergebnis, dass die „Parteien der Mitte“ keine komfortable Mehrheit […]
