Die für 2021 geplante Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer reicht nicht aus, um die Inflationsverluste von Fernpendlern seit der letzten Erhöhung der Pauschale im Jahr 2004 auszugleichen. Das geht aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegen. Demnach […]
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. „Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, der informelle Austausch zwischen AfD und CDU läuft da doch längst“, sagte Weidel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Dies gelte für den Osten insgesamt. „Vor Ort sind die Leute im […]
Es ist die verzweifelte Suche der CDU nach Symbolen, die geeignet sind, ihr unklar gewordenes konservatives Profil aufzupolieren. Das entbehrt nicht einer ziemlich bitteren Ironie, denn nun machen sich dieselben Diskutanten für die einjährige Dienstpflicht stark, die vor noch gar nicht so langer Zeit mit dem Brustton tiefster Überzeugung – und letztlich mit Erfolg – […]
Es gibt Themen, die im Jahr 2019 keine mehr sein sollten. Eines davon ist die Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden. Ein anderes ist die gängige Beförderungspraxis – nicht nur in der öffentlichen Verwaltung – die systematisch Frauen benachteiligt und ihnen Aufstiegschancen nimmt. Die Analyse ist längst klar, […]
Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt jedoch an seinem Stuhl. Dabei ist Scheuer dafür verantwortlich, dass Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe – manche in der Opposition schätzen den Schaden sogar auf bis zu eine Milliarde Euro – verloren ging, weil die deutsche Pkw-Maut am 18. Juni spektakulär vor […]
Kurzform: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Regierungsverantwortung im Parlament sitzt. In Zeiten […]
Kurzform: Nüchtern betrachtet hat Macron mit seiner Analyse überwiegend recht. Er hat nur mit einem falschen medizinischen Begriff unzulässig zugespitzt – und mit seinem selbstherrlichen Stil die Debatte vergiftet. Inhaltlich stellt der Präsident ja keineswegs die militärische Funktionstüchtigkeit der Allianz infrage, sondern benennt ein brisantes politisches Problem: Dass die USA als Führungsnation der Allianz die […]
Benigna Munsi strahlt, ihre Eltern könnten kaum stolzer sein. Für die Tochter einer Deutschen und eines gebürtigen Inders ist es ein Highlight in ihrem Leben, das Christkind des weltberühmten Nürnberger Christkindlesmarkts zu sein. Heute eröffnet ihn die 17-Jährige offiziell. Die AfD interpretierte den Tag ihrer Ernennung auf Facebook aber als Beginn der Auslöschung des Abendlandes. […]
„Es gibt so viele ansprechende Gestaltungsmöglichkeiten, aber wie vermittle ich diese meinem Kunden?“ Die Antwort darauf ist einfach: mit den Creativ Themenheften von Brillux. Diese unterstützen bei der Kundenansprache mittels textlicher sowie bildlicher Einblicke in bestimmte Themenbereiche. Das neue Creativ Themenheft legt den Fokus auf die „Indirekte Beleuchtung“. Wie in den ersten beiden Ausgaben führt […]
Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn weil andere Partner mehr einzahlen, sparen die USA 120 Millionen Euro […]