Berlin – Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für mehr Transparenz staatlicher Öffentlichkeitsarbeit hat das Kanzleramt erstmals offengelegt, bestimmte Regierungsinformationen nur von ihm ausgewählten Medienvertretern zugänglich zu machen. „Auf Einladung des Bundeskanzleramts haben 2019 Hintergrundgespräche stattgefunden“, erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage des Tagesspiegels (Montagausgabe). https://m.tagesspiegel.de/politik/merkels-vertrauliche-journalisten-runden-bunde skanzleramt-will-praxis-von-hintergrundgespraechen-pruefen/25211536.html Rückfragen bitte an: Telefon: 030 / 290 21 14301 Pressekontakt: […]
Düsseldorf. Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von dieser Möglichkeit „nur äußerst restriktiv in besonderen Ausnahmefällen“ Gebrauch, sagte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Dies geschehe nur dann, wenn „die Wahrnehmung von kollidierenden Amtsverpflichtungen anders nicht zu […]
Berlin – Immer mehr Bundesbürger haben Angst, dass die Politik überfordert ist und dass die Politiker Probleme nicht mehr sauber lösen. „Sie haben das Gefühl, dass ihre Themen nicht mehr aufgegriffen werden, vor allem kritische“, sagte Norbert Rollinger, Chef der R+V-Versicherung, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Versicherung untersucht seit fast 30 Jahren die größten Ängste der […]
Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur Kompromissbereitschaft bei der Bedürftigkeitsprüfung aufgerufen. „Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen“, sagte Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Rückfragen bitte an: Telefon: 030-290 21 14301 www.tagesspiegel.de Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst […]
Kurzform: Notwendig ist, die Zahl der Leihräder und E-Scooter klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das Aufstellen als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewerten, die kostenpflichtig beantragt werden muss. Jeder Wirt, jeder Kioskbetreiber, der im Sommer Tische und Stühle vor die Tür stellen will, unterliegt dieser Regel. Warum das bei den eindeutig kommerziell agierenden […]
„Die Voreingenommenheit der UNO gegen Israel hat den Frieden lange Zeit untergraben, indem sie die Illusion förderte, dass Israel keinen Bestand haben wird. Israel wird bleiben. Sobald die Welt das anerkennt, wird Frieden möglich sein“, sagte die ehemalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Nikki Haley am Mittwoch, als sie den prestigeträchtigen Theodor-Herzl-Preis […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. „Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler“, sagte er in einem Interview mit der taz. „Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das.“ Die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Umfragewerte […]
Deutschland hat nach jahrelangen Verhandlungen vier weitere Einflugpunkte für russische Airlines bewilligt. Genehmigungen gibt es für die Flughäfen Paderborn-Lippstadt, Dortmund, Bremen und Nürnberg, wie das Westfalen-Blatt (Samstag) berichtet. „Die rechtlichen Voraussetzungen dafür liegen jetzt vor“, zitiert das Blatt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der Flughafen Paderborn will die Verhandlungen mit einer russischen Fluggesellschaft bis zum Jahresende […]
Grund ist das Überangebot in Deutschland – Grüne: Kälber verkommen zu wertlosem Nebenprodukt Osnabrück. Der Preis für Kälber ist in Deutschland in den vergangenen Monaten „stark eingebrochen“. Das schreibt die Bundesregierung laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ auf eine Anfrage der Grünen. Demnach bekamen Landwirte im Oktober im Schnitt gerade 8,49 Euro für ein Kuhkalb. Im Mai […]
Landfrauen-Präsidentin fordert: Schüler müssen Bauernhöfe besuchen Bentkämper: Das muss in die Lehrpläne – Aufwandsentschädigung für Landwirte Osnabrück. Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, hat Pflichtbesuche für Schüler auf Bauernhöfen gefordert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Jedes Kind müsste mindestens einmal in der Schulzeit einen Bauernhof besuchen. Das muss sich doch in […]
