Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. „Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation“, sagte Roth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe […]
Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für Sportvereine zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne. Aber kirchliche […]
Lehre, Gesellenzeit, vielleicht noch die Meisterprüfung, und das alles in einem Betrieb, so sah das Berufsleben von Facharbeitern in vielen Fällen bis vor einem Jahrzehnt noch aus. Dies brachte Vorteile wie auch Nachteile. Der Vorteil der Sicherheit und der beruflichen Erfahrung in einem klar eingegrenzten Fachbereich steht dem Nachteil der Starrheit gegenüber – und der […]
Vor einem Jahr waren schon einmal Nazis durch Bielefeld gezogen. Der Tag hatte ein Nachspiel im Landtag, denn die 10.000 Gegendemonstranten fühlten sich von der Polizei behindert. Diesen Vorwurf wird es diesmal wohl nicht geben. Den fast 1500 Polizisten gelang es, die Rede- und Versammlungsfreiheit beider Lager zu garantieren und gewaltsame Konfrontationen zu verhindern. Mit […]
von Martin Kessler Der Vorstoß des um den SPD-Vorsitz kandidierenden Bundesfinanzministers ist durchsichtig. Olaf Scholz will im Duell mit Parteiliebling Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit seiner Mitkandidatin Klara Geywitz geschickt die Frauenkarte spielen. Wohl wissend, dass die Union einem solchen Vorhaben niemals zustimmen wird, sollen reine Männervereine, die Frauen satzungsgemäß den Zutritt verwehren, die Gemeinnützigkeit verlieren. […]
von Eva Quadbeck Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist […]
Marketing für Autohäuser Sie arbeiten rund um das Thema „Auto“? Veräußern Gebrauchtwagen oder Autozubehör, betreiben eine Verwertung von Autoteilen oder eine Kfz-Werkstatt? Sie sind Anbieter von Kfz-Versicherungen? Dann sollten Sie CarPR kennenlernen. CarPR ist auf Marketingstrategien im Automarkt in seinem weitesten Sinne spezialisiert und verfügt mit seinem umfangreichen Netzwerk über genau die richtigen Adressaten, um […]
Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro gleich viel wert: Wer wenig einzahlt, bekommt wenig […]
Kurzform: Statt nun verpflichtend Personenschützer für alle Spiele im Amateurfußball zu beschließen, sollte der Berliner Fußball-Verband zu anderen Maßnahmen greifen. Neben harten Einzelstrafen für gewalttätige Spieler müssen auch die Vereine stärker sanktioniert werden und notfalls auch unter den Tätlichkeiten einzelner Spieler leiden. Niemand, der nur aus Freude am Kicken auf den Platz geht, schlägt einen […]
Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition […]
