Kurzform: Notwendig ist, die Zahl der Leihräder und E-Scooter klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das Aufstellen als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewerten, die kostenpflichtig beantragt werden muss. Jeder Wirt, jeder Kioskbetreiber, der im Sommer Tische und Stühle vor die Tür stellen will, unterliegt dieser Regel. Warum das bei den eindeutig kommerziell agierenden […]
„Die Voreingenommenheit der UNO gegen Israel hat den Frieden lange Zeit untergraben, indem sie die Illusion förderte, dass Israel keinen Bestand haben wird. Israel wird bleiben. Sobald die Welt das anerkennt, wird Frieden möglich sein“, sagte die ehemalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Nikki Haley am Mittwoch, als sie den prestigeträchtigen Theodor-Herzl-Preis […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. „Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler“, sagte er in einem Interview mit der taz. „Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das.“ Die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Umfragewerte […]
Deutschland hat nach jahrelangen Verhandlungen vier weitere Einflugpunkte für russische Airlines bewilligt. Genehmigungen gibt es für die Flughäfen Paderborn-Lippstadt, Dortmund, Bremen und Nürnberg, wie das Westfalen-Blatt (Samstag) berichtet. „Die rechtlichen Voraussetzungen dafür liegen jetzt vor“, zitiert das Blatt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der Flughafen Paderborn will die Verhandlungen mit einer russischen Fluggesellschaft bis zum Jahresende […]
Grund ist das Ãœberangebot in Deutschland – Grüne: Kälber verkommen zu wertlosem Nebenprodukt Osnabrück. Der Preis für Kälber ist in Deutschland in den vergangenen Monaten „stark eingebrochen“. Das schreibt die Bundesregierung laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ auf eine Anfrage der Grünen. Demnach bekamen Landwirte im Oktober im Schnitt gerade 8,49 Euro für ein Kuhkalb. Im Mai […]
Landfrauen-Präsidentin fordert: Schüler müssen Bauernhöfe besuchen Bentkämper: Das muss in die Lehrpläne – Aufwandsentschädigung für Landwirte Osnabrück. Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, hat Pflichtbesuche für Schüler auf Bauernhöfen gefordert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Jedes Kind müsste mindestens einmal in der Schulzeit einen Bauernhof besuchen. Das muss sich doch in […]
Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. „Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Sie liegt der […]
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat eine Einigung im Streit um die Grundrente gefordert. „Ich erwarte am Sonntag eine Einigung bei der Grundrente“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Unter Bezug auf 30 Jahre Mauerfall betonte sie: „Schöne Reden zu festlichen Anlässen reichen nicht aus. Wir brauchen auch Taten. Gerade in den […]
DER PANKOWER APPELL Vorschlag und Empfehlung zu Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen nach dem BKleingG. „Die Besten werden nicht des Geldes wegen kommen“ (Ein erster Schritt, ein erster Entwurf, zur Herbeiführung einer bundesweiten Diskussion) Vorbemerkung : Fast alle Funktionsträger des deutschen Kleingartenwesens verhalten sich ehrlich und redlich, beachten den Grundsatz von Treu und Glauben. […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, zeigt sich zugleich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung. „Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von […]
