Der nordhessische Wurstwaren-Hersteller Wilke ist schon fast Geschichte. Der Skandal aber, der Wilkes Ende herbeigeführt hat, ist noch lange nicht ausgestanden. Schließlich war nicht nur das Verhalten der Firma skandalös. Auch die kontrollierenden und für die Folgenabwehr verantwortlichen Ämter haben schlechte Arbeit geleistet. Die Verbraucher wurden viel zu lange im Ungewissen gelassen. Der jüngste Bericht […]
Noch ist nicht abzusehen, ob die Partei willens und fähig ist, sich hinter einer kaum bekannten Doppelspitze neu aufzustellen, deren Hausmacht begrenzt ist. Auch wenn die Gewinner feststehen, die Verlierer ihre Schlappe noch nicht begreifen und der Parteitag dem Mitglieder-Votum folgen wird: Die SPD wird in den nächsten Monaten genug mit sich selbst zu tun […]
Es stimmt: Der halbe Parteitag hat sich abgewendet, als der Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon seine Kandidatur für den AfD-Vorsitz erklärte. Es stimmt auch, dass der neue Vorsitzende Tino Chrupalla nicht dem „Flügel“ angehört. Es stimmt, dass die Delegierten die Tagesordnung weitgehend ohne Chaos abgearbeitet haben. Und es stimmt, dass man die AfD schon angesichts dessen für […]
Die bisher unbekannte Abgeordnete aus Schwaben und der frühere NRW-Finanzminister müssen eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die Partei zusammenführen, sie mit der Fraktion versöhnen und der SPD deutlich bessere Umfrage- und Wahlergebnisse bescheren. Zugleich ist die Entscheidung der Mitglieder eine Abrechnung. Sie ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Regierung, gegen Vizekanzler Olaf Scholz, auch gegen die Parteiführung […]
Vor der Großen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche. Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung sei eine Marionette des Juso-Chefs Kühnert bis zur Mahnung zur Koalitionstreue. Die SPD […]
Die Verkehrswende entscheidet sich maßgeblich auf dem Land: Dort, wo es nur noch einen Bäcker gibt, aber keinen Supermarkt mehr, wo der nächste Arzt weit weg ist, wo der Bus ab dem frühen Abend nur noch alle zwei Stunden fährt – oder überhaupt nicht mehr. Ohne Mobilität ist man abgehängt. Das gilt in Südwestfalen, wo […]
Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert – in Sprache, Positionen, Personen. Und Hinweise darauf, dass die neue Spitze die Partei in eine andere Richtung führen wird, […]
Berlin. Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig erteilte sie den SPD-Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, eine entschiedene Absage. „Wir stehen zu dieser großen Koalition und wollen die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem […]
Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. „Jetzt ist klar: Ein einfaches ,Weiter so– wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Kutschaty […]
„Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich ,Alternative– nennen, Paroli zu bieten. Aus dieser Perspektive wird die Größe der Aufgabe erkennbar, vor der Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans […]
