In der juristischen Aufarbeitung des Bahnunfalls von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem 2016 zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wenige Tage nach Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat eine Richterin im Zivilprozess, in dem es […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. „Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf […]
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Die SPD müsse „die Partei bleiben, die unser Land mit verantwortungsvoll agierenden Unternehmerinnen und Unternehmern und den vielen voranbringt, die hierzulande ihre Arbeitskraft und ihren Ideenreichtum für den Erfolg ihrer Unternehmen und damit für die Gesellschaft insgesamt einbringen“, schrieb Walter-Borjans in […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika „effektiver“ einsetzen. „Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch effektiver zu gestalten“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Stabilität der Sahel-Zone […]
Auf das viel zitierte Prinzip „Wehret den Anfängen“ wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen Gefährdung der Republik schon zu weit zurück: Der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ist vor acht Jahren aufgeflogen. Zwischenzeitlich eroberte eine rechte Partei mit extremistischem Flügel die Parlamente. Einschlägige Umtriebe wurden auch […]
Kurzform: Die oberflächlich so positiv klingenden Beschlüsse zum Weiterbau der Trasse vom Hauptbahnhof zur Jungfernheide sowie zum weiteren Tramausbau in der Stadt, die der Senat auf Vorlage der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) verkündet hat, halten einer genaueren Betrachtung nicht stand. Nachdenklich stimmt auch, dass sie für die beschlossene Verlängerung weder einen Zeit- noch einen Kostenrahmen […]
Die Kritik der Wirtschaft am Klimapaket nimmt zu und trifft die CDU. Immerhin wird die Partei noch als Adressat angesehen, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung 2021 mit 25 Euro je Tonne beginnen wird und nicht mit zehn Euro, wie ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen, sollte als vergleichsweise geringes […]
Wir sprachen mit Christa Jäger-Schrödl, Geschäftsführerin von futureCONCEPTS, die sich seit vielen Jahren mit dieser Thematik befasst. Social Communities, Presseportale, Blogs und Twitter – diese neuen Kommunikationsmedien verändern nicht nur die Medienlandschaft, sondern auch das Kommunikationsverhalten der Zielgruppen. Was bedeutet das für Unternehmer? Christa Jäger-Schrödl: Social Media bietet den Unternehmern ganz neue Möglichkeiten. Während man […]
Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr viel intensiver hinschauen. Das behördliche Eintreten für die freiheitliche Demokratie tritt damit […]
Das Internet ist nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Es hat die Welt wie kein anderes Medium revolutioniert, es ist ein Ort des Wissens, der Kommunikation, der globalen Vernetzung. Doch es ist auch ein Ort menschlicher Abgründe, ein Sammelbecken für Gewalttäter, Radikale und Kriminelle. In der analogen Welt würde niemand sein Kind schutzlos an einen […]
