Die neue deutsch-französische parlamentarische Versammlung ist nach Einschätzung ihrer künftigen Vorstandsvorsitzenden Sabine Thillaye eine große Chance, „in Zukunft öfter aus dem Schatten von Regierungsgipfeln und Ministertreffen herauszutreten“. Wie die in Remscheid geborene französische Abgeordnete der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) weiter sagte, sei die konstituierende Sitzung an diesem Montag die „Aufforderung, diesen Weg mutig weiterzugehen“. Im […]
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen – ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes das Problem benennt und diesen […]
Was nützt die liebevollste Mama ihren Kindern, wenn sie im Wachkoma liegt? Wer mit dem Fahrrad stürzt, und sei es bei langsamer Fahrt, hat kaum eine Chance, sich abzufangen. In solchen Sekunden können Fahrradhelme über Schicksale entscheiden, das weiß jeder Unfallchirurg zu berichten. Deshalb ist es gut, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Werbung für Fahrradhelme […]
Kurzform: In Berlin dagegen kämpfen zweifellos engagierte Kriminalbeamte und Staatsanwälte angesichts völliger Überlastung weitgehend chancenlos gegen einen übermächtigen Gegner. Gebraucht werden mehr Ermittler, die eine Bilanz lesen oder finanzielle Transaktionen quer über den Globus verfolgen können. Gefragt sind zusätzlich Betriebswirte, Bankkaufleute oder Wirtschaftsprüfer. Die für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist – zumal in Berlin […]
Kurzform: Theresa May hat mit ihrer Politik in keinem Punkt das für einen Brexit Erforderliche erreicht. Sie ist damit als Premierministerin von Großbritannien am Ende. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit Wochen. Gelänge ein Putsch aus der eigenen Partei und sie muss zurücktreten, wäre ein unwürdiges politisches Siechtum endlich beendet. Der vollständige Leitartikel: „Es […]
Das Spiekermann-Gutachten wird die NRW-Kommunen schocken. Die Infrastruktur der U- und Straßenbahnen im Land ist in großen Teilen so marode, dass sie nicht mehr saniert werden kann. Wenn das System nicht zusammenbrechen soll, müssen in den kommenden zehn Jahren Milliarden in neue Brücken, Gleise und Haltestellen fließen. Aber woher sollen die Kommunen, die ohnehin schon […]
Die SPD will zu ihrem alten Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, zurück. Die Mindestlöhne in Europa sollen rauf, für Bildung und Infrastruktur will die SPD viel mehr Geld ausgeben. Finanzieren sollen das die Reichen und die Digitalkonzerne, die endlich mehr Steuern in Europa bezahlen sollen. Das klingt gut, doch verfängt es leider kaum. In Umfragen dümpelt […]
Genau 231 Mal hat es Donald Trump erklärt, meist in Großbuchstaben: Es habe bei der Präsidentschaftswahl 2016 keine Konspiration mit den Russen gegeben. Zwei Jahre lang hat der Präsident die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller mit wütenden Tweets zu der vermeintlichen Hexenjagd gegen sich begleitet. Am Ende scheint er recht behalten zu haben: Der geheime […]
Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit der Europabegeisterung vorbei. Mit einer solchen Politik ist kein Staat […]
Sie kann es nicht, wahrhaftig, sie kann es nicht. Theresa May besitzt nicht im Entferntesten die Fähigkeiten, um eine – zugegeben: wahnsinnig schwierige – Situation wie den Brexit zu meistern. Schuld auf sich geladen hat nicht nur sie, die sie nun die Heldenhafte mimt, wo sie doch in Wahrheit nur die Starrsinnige ist. Schuld auf […]
