Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Statistik des Innenministeriums berichtet, wies die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen 12.079 Personen zurück, nachdem sie insgesamt 42.478 unerlaubte Einreisen festgestellt hatte. Im Vorjahr waren es 12.370 Zurückweisungen bei 50.154 […]
Die Diskussion in CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. „Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage zu stellen“, sagte Rainer Hüttemann, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn und Autor des juristischen Standardwerks für Gemeinnützigkeitsrecht, […]
Immer mehr Berliner beschweren sich darüber, wie Unternehmen und Organisationen mit ihren Daten umgehen. Die Zahl der persönlich Betroffenen, die sich Hilfe suchend an ihre Behörde wandten, habe sich vervierfacht, seit im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft getreten sind, sagte die zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag-Ausgabe). Jeden Monat […]
Viele Chinese planen das bevorstehende chinesische Neujahrsfest, auch bekannt als Frühlingsfest, mit einer Reise ins Ausland zu feiern. Laut dem kürzlich von Ctrip.com, einem beliebten chinesischen Online-Reisebuchungsdienst, veröffentlichten Report on Spring Festival Holiday Tourism Trend (2019) werden 7 Millionen Chinesen die Feiertage des Frühlingsfests in diesem Jahr im Ausland verbringen und markieren damit einen neuen […]
Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereiteten mit ihrer Privatisierungs-Offensive vor mehr als drei Jahrzehnten den Boden für die globale Entfesselung der Märkte. Sie begannen die sozialen Netze ihrer Gesellschaften ausgerechnet zu einer Zeit zu zerschneiden, in der diese am meisten benötigt wurden. Es lag an ihren Nachfolgern Tony Blair und Bill Clinton, die Globalisierung durch […]
Jetzt kommt also die „Respekt-Rente“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unternimmt im Auftrag der schwarz-roten Koalition den Versuch, etwas zusammenzubringen, was nicht zusammengehört: Er will das System der Rentenversicherung mit dem System der Grundsicherung zwangsverheiraten. Vier solcher Anläufe gab es in den vergangenen sieben Jahren schon. Nun soll es endlich klappen. Die Begründung: Es ist ungerecht, […]
Die CDU könnte Hilfe auf dem rechten Flügel gerade gut gebrauchen: Bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten zeichnen sich für die AfD Rekordergebnisse ab, und am Abend der Europawahl werden die Rechtspopulisten wahrscheinlich ebenfalls Erfolge bejubeln. Es ist noch keine acht Wochen her, da sicherte Friedrich Merz der Union seine volle Unterstützung zu. Er […]
Müller´s Mantra Bremen, den 21. Jan. 2019 In hartnäckiger Regelmäßigkeit, aktuell anlässlich der Grünen Woche in Berlin, äußert sich Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur angeblichen Kinderarbeit beim Kaffee. Überprüfbare Daten und Fakten zu nennen, hält er wie üblich für überflüssig. 80 % aller Kaffeefarmen sind kleinbäuerliche Familienbetriebe, die aber geschätzt lediglich […]
Kurzform: Künftige Altersarmut kann die neue Rente nicht verhindern. Dafür braucht es mehr Jobs, mehr Rückkehrchancen in Vollzeit oder schlicht höhere Löhne. Nein, diese Rentenpläne sind purer Aktionismus, der vor allem auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland zielt, wo sich CDU und SPD gegen die AfD behaupten müssen. Die Rente ist das Thema, bei dem die […]
Seinen Abgang hat Elmar Brok perfekt inszeniert. Nach der unerwarteten Niederlage im CDU-Landesvorstand, die auch heute noch als politischer Unfall anzusehen ist, hat sich Mister Europa zwei Wochen lang von allen Seiten – vor allem auch aus anderen Parteien – loben und sagen lassen, dass die EU in diesen Krisenzeiten auf ihn nicht verzichten könne. […]
